Finanzkrise: EU-Kommission legt Plan für europaweite Bankenaufsicht vor

Brüssel - Einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfeltreffens in Pittsburgh hat die Europäische Kommission ihre Gesetzesvorschläge für eine schärfere Banken- und Finanzaufsicht vorgelegt. Künftig soll in der EU eine Art Frühwarnsystem eingerichtet werden, das bei Gefahr für die Stabilität des gesamten Finanzsystems Alarm schlägt. Gleichzeitig soll ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) die einzelnen Banken, Börsen, Versicherungen und Pensionsfonds in Europa strenger beaufsichtigen.

„Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen schützen,“ sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die geplante neue Struktur der Finanzaufsicht in Europa mit einem „Europäischen Ausschuss für Systemrisiken“ (ESRB), der die globalen Gefahren für das gesamte Finanzsystem laufend bewertet, und zudem einem „Europäischen System für die Finanzaufsicht“ (ESFS), das Banken, Versicherungen und Börsen beaufsichtigt, könne als Vorbild für ein weltweites System dienen, erklärte Barroso: „Dafür werden wir uns in Pittsburgh starkmachen.“

Bisher ist die Kontrolle der Banken, des Wertpapiergeschäfts und der Versicherungen rein national organisiert. In der internationalen Finanzkrise hat diese „sehr lokale Aufsicht“ versagt. „Finanzmärkte sind heute nicht mehr national, sondern global ausgerichtet,“ erklärte Barroso. „Deshalb muss auch die Aufsicht europäisch und global sein.“ Die neuen Einrichtungen müssen nicht völlig neu geschaffen werden. So wird zum Beispiel die Europäische Zentralbank eine Schlüsselrolle übernehmen, indem sie als Sekretariat die Arbeit des ESRB organisiert. tog