Finanzkrise: Europa streitet über Hilfe für Problembanken

Frankreich dringt auf einen eigenen europäischen Rettungsplan für angeschlagene Banken. „Es gibt Ideen für einen europäischen Lösungsansatz“, sagte Finanzministerin Christine Lagarde am Mittwoch. Meldungen mehrerer Agenturen unter Berufung auf EU-Kreise, wonach Frankreich einen Rettungsfonds im Volumen von 300 Milliarden Euro ins Gespräch bringen wolle, dementierte sie allerdings. Am Samstag wollen die Regierungschefs der vier europäischen G-8-Staaten auf einem Sondertreffen in Paris über das Thema beraten.

Die Bundesregierung lehnte Milliarden-Hilfen für die Finanzindustrie umgehend ab. „Wir halten gar nichts davon“, erklärte das Finanzministerium. Man wolle im Einzelfall entscheiden und nicht pauschal ein Modell ankündigen, ergänzte ein Regierungssprecher. In den vergangenen Tagen hatten Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich und Großbritannien mehrere Finanzkonzerne mit viel Geld gerettet – vorwiegend in nationalen Alleingängen. Deutschland sicherte mit einer Bürgschaft den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Irland sicherte mit einer Bürgschaft alle Einlagen der größten Banken im Land.

Bank-Manager stimmen zu

Die deutsche Kreditwirtschaft drängt derweil auf ein Rettungspaket nach US- Vorbild. „Wenn die USA ein solches Paket verabschieden, sollte Europa bereit sein, vergleichbare Lösungen zu finden“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Frankfurt am Main. Es gebe zwar keinen unmittelbaren Bedarf, „doch solche Pläne müssen in der Schublade sein, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein.“ Im Lager der öffentlich-rechtlichen Banken gibt es ähnliche Stimmen. „Es gibt keinen akuten Notfall, aber wir brauchen klare Regeln und Ablaufpläne in Europa, wenn sich die Finanzkrise weiter verschärfen sollte“, sagte ein Insider. „Die Krise hat eine europäische Dimension erreicht, für die wir auf dieser Ebene entsprechende Antworten vorbereiten müssen“, hieß es in Berliner Finanzkreisen.

Zum derzeitigen Vorgehen der EU-Staaten sagte ein hochrangiger Frankfurter Bankenmanager: „Das ist kein konzertiertes Vorgehen, sondern ein Flickenteppich.“ Die Branche erwarte eine homogene Antwort auf europäischer Ebene. Außerdem habe die Rettungsaktion für die Hypo Real Estate gezeigt, dass das Krisenmanagement optimiert werden müsse.

Mögliche Lösung, ein EU-Notfonds?

Flankenschutz gab der Internationale Währungsfonds. Direktor Dominique Strauss-Kahn forderte Europa dazu auf, sich mit einem gemeinsamen Plan auf eine Ausweitung der Krise vorzubereiten. Reuters sagte er, frühes Handeln sei wichtig, denn wegen der EU-Regeln sei Krisenmanagement in Europa schwieriger als in den USA. Die Industrieländer-Vereinigung OECD erklärte, sie schließe nicht aus, dass auch Europa einen Rettungsplan benötigt.

Frankreich Finanzministerin Lagarde, die auch Vorsitzende des EU-Finanzministerrats ist, schlug im „Handelsblatt“ die Schaffung eines EU-Notfonds vor, der bei einer Bankenschieflage eingreifen soll. Lagarde: „Was geschieht, wenn ein kleinerer EU-Staat von einer drohenden Bankenpleite betroffen ist? Vielleicht hat dieser Staat nicht die Mittel, um das Institut zu retten. Daher stellt sich die Frage nach einer europäischen Auffanglösung“, sagte Lagarde.

Auch der Bundestag ist beim Thema Bankenrettung skeptisch

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Deutschland, Italien und Großbritannien zu einem Krisen-Gipfel eingeladen. Neben den Regierungschefs der Staaten sollen EZB-Chef Jean-Claude Trichet, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kommen.

Doch neben der Bundesregierung ist auch der Bundestag beim Thema Bankenrettung skeptisch. Der Vizefraktionschef der Union, Michael Meister, sagte: „Wenn das eine Initiative ist, die die privaten Banken ergreifen wollen, habe ich nichts dagegen.“ In Deutschland habe man bisher versucht, systemische Risiken auszuschließen, dabei sei man der Verantwortung gerecht geworden. Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD, sagte: „Ich bin da skeptisch eingestellt. Herr Ackermann schießt mit seinen Plänen über das Ziel hinaus.“ Zum einen sieht er in Deutschland die Not nicht als so groß an wie in den USA. Auch würde zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal gesetzt, sollte der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden. (HB/Tsp)