Finanzkrise : Guter Rettungsplan, böser Rettungsplan

Das Finanzprogramm der US-Regierung zur Stabilisierung der Börsenkurse stößt im Kongress auf Widerstand. Demokraten und andere Kritiker zweifeln, ob das Milliarden schwere Paket greifen wird. Die OECD hingegen begrüßt den Plan.

Bush und Paulson
US-Präsident George W. Bush drängt auf die rasche Verabschiedung des Finanzplans. -dpa

New YorkBei den Verhandlungen über das Rettungspaket für die amerikanische Finanzbranche in Höhe von 700 Milliarden Dollar gibt es trotz erster Fortschritte weiterhin Differenzen zwischen der US-Regierung und den Demokraten im Kongress. Wie der TV-Sender CNN am Dienstag berichtete, herrsche vor allem in der Frage einer parlamentarischen Aufsicht weiterhin Uneinigkeit. Strittig seien auch die von den Demokraten geforderten Einkommensbeschränkungen für Topmanager der in Nöten steckenden Banken und Hilfen für bedrängte Hausbesitzer.

Um die weiterhin nervösen Finanzmärkte zu beruhigen soll das Paket bis Ende der Woche verabschiedet werden. Trotz der Bemühungen um eine Eindämmung der Krise musste der US-Aktienmarkt am Montag (Ortszeit) deutliche Verluste von über drei Prozent hinnehmen. Auch der Dollar fiel erneut gegenüber dem Euro. US-Präsident George W. Bush hatte den Kongress am Montag erneut zu einer raschen Verabschiedung aufgerufen. Er sprach von "guten Fortschritten" bei den Verhandlungen, aber auch von Differenzen in Einzelfragen. "Die ganze Welt schaut auf uns, um zu sehen, ob wir schnell handeln können, um unsere Märkte zu stärken und Schaden von unseren Kapitalmärkten, Geschäftswesen, unserem Häusermarkt und Pensionskonten abzuwenden", sagte Bush.

Zweifel, ob das Rettungsprogramm greifen wird

Das "Wall Street Journal" schrieb am Dienstag von Zweifeln in der Finanzwelt, ob das historische Rettungsprogramm tatsächlich greifen werde. Es gehe die Furcht um, dass das gigantische Rettungspaket die Bankenkrise nicht löse, stattdessen aber die ohnehin hohen Staatsschulden weiterhin erheblich vergrößere. "Diese pessimistische Aussicht ist schlecht für den Dollar...", meint das Blatt.

Die Demokraten im Kongress bekräftigten, das Parlament dürfe der Regierung keinen "Blanko-Scheck über 700 Milliarden Dollar" ausstellen. Die Demokraten verlangen eine Aufsicht des Parlaments sowie Einkommensbeschränkungen für Top-Manager betroffener Banken. Dagegen lehnt Finanzminister Paulson solche Einkommensobergrenzen ab. Paulson plädierte zudem dafür, das Paket nicht mit zu vielen Details und zusätzlichen Programmen zu überfrachten. Bereits zuvor hatte er nicht ausgeschlossen, dass neue kurzfristige Interventionen nötig werden könnten, bevor das Paket Ende der Woche von Präsident Bush unterzeichnet werden könne.

OECD lobt die Bemühungen der US-Regierung

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Milliardenplan der US-Regierung zur Rettung des angeschlagenen Finanzsystems hingegen begrüßt. Das Rettungspaket werde voraussichtlich "die Funktionstüchtigkeit der Finanzmärkte wiederherstellen", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Dienstag in Paris. "Wir begrüßen und unterstützen die Annahme des systematischen Rettungsplans", hieß es in einem Kommuniqué. Die Umsetzung werde Arbeitsplätze und Wirtschaftsaktivität schützen, erwartete der Generalsekretär. Da er den Druck von den Finanzinstitutionen nehme, werde er zur Stabilisierung der US-Wirtschaft und der Volkswirtschaften weltweit beitragen.

Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, begrüßte den Plan ebenfalls und forderte andere Staaten auf, ihrerseits aktiv zu werden. "Andere entwickelte Volkswirtschaften sollten ebenfalls umfassende Notfallpläne entwickeln", schrieb Strauss-Kahn in der "Financial Times". Er äußerte die Hoffnung, dass "die Finanzsysteme, die im Verhältnis zur Wirtschaft zu groß geworden waren, sich auf einem angemessenen Niveau stabilisieren". Die US-Forderung nach ähnlichen Aktionen anderer Regierungen war in Europa ablehnend aufgenommen worden.

US-Aufsicht weitet Verbote für Kurswetten aus

Derweil haben die zuständigen US-Behörden das befristete Verbot von Börsenwetten ausgeweitet, um die Märkte zu beruhigen. Auf der Liste stehen jetzt etwa auch Aktien der Autobauer General Motors (GM) und Ford sowie des Mischkonzerns General Electric (GE), die allerdings alle Finanzsparten oder Bankentöchter haben. Die Spekulationsgeschäfte sind damit mittlerweile für 900 statt bisher knapp 800 US-Titel untersagt. Neben einer Reihe von Finanzhäusern hatten sich auch Konzerne wie GM angesichts stark fallender Kurse über den Einfluss von Spekulanten durch sogenannte Leerverkäufe (short sellings) beklagt. Dabei verkaufen Händler Aktien, die sie nur ausgeliehen haben. Wenn die Kurse gefallen sind, kaufen sie die Titel zurück und verdienen an der Differenz abzüglich der Leihgebühr.

Leerverkäufe bei Finanztiteln sind inzwischen auch in Deutschland sowie einer Reihe weiterer europäischer Länder befristet untersagt. Auf diese Weise wollen die Börsenaufseher Ruhe in die Märkte bringen. Grundsätzlich sind diese Kurswetten legal. Viele Aktienexperten sehen sie auch als sinnvoll an, weil durch sie der "tatsächliche Wert" eines Unternehmens ermittelt werde. Das Volumen der Leerverkäufe lag zuletzt an den Börsen auf Rekordhöhe. (kk/dpa/AFP)

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