Firmen in der Klemme: Finanzspritze vom Staat

Berlin - Soll er oder soll er nicht? Seit sich General Motors entschieden hat, seine Tochter Opel im Alleingang zu sanieren, ist die Diskussion um eine Unterstützung durch den Staat wieder voll entbrannt. 3,3 Milliarden Euro koste die Sanierung des Autobauers, haben die GM-Chefs die Regierung wissen lassen. Zwar will Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass GM den Großteil der Sanierungskosten selbst trägt. Doch die Deutschen sind erpressbar – im Mai 2010 wählen die Nordrhein-Westfalen. Grausame Entscheidungen von FDP und Union dürften das Volk vergraulen.

Die reine Lehre ist klar: Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft heraushalten und nicht das Geld der Steuerzahler dem überweisen, der die geschickteste Lobbyarbeit macht. Doch mögliche Hilfe für Opel ist längst keine Frage von Dogmen mehr. Im Zuge der Rezession hat der Staat in die Wirtschaft eingegriffen wie nie. Fast 7800 Firmen stellte er bislang Kredite und Bürgschaften aus dem „Deutschlandfonds“ zur Verfügung, insgesamt acht Milliarden Euro. Ganz zu schweigen von den 480 Milliarden an Kapitalhilfen und Garantien, die für Krisen-Banken bereitstehen.

Zudem hat der Staat schon vor der Krise kräftig in der Wirtschaft mitgemischt. Allein der Bund ist bei 454 Unternehmen direkt oder indirekt im Boot. Darunter sind Weltkonzerne wie die Bahn, mäßig profitable Häfen, aber auch unverkäufliche Betriebe wie die Wismut GmbH, die den DDR-Uranbergbau abwickelt. Doch es gibt auch Erfolgsgeschichten – Firmen, bei denen der Staat seit Jahrzehnten viel Einfluss hat und die sich dennoch behaupten. Etwa die Badische Staatsbrauerei Rothaus, deren Tannenzäpfle- Bier Kultstatus erlangt hat, obwohl Baden-Württemberg alleiniger Besitzer ist. Und der angehende Weltmarktführer VW, der zu 20 Prozent Niedersachsen gehört.

Die Gewerkschaften wissen, dass die Debatte in ihre Richtung läuft. „Die VW-Beteiligung hat weder Volkswagen noch dem Land Niedersachsen geschadet“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Mit dem Stahlhersteller Salzgitter sei es ähnlich: „Hätte Niedersachsen damals nicht zugegriffen, wäre das Unternehmen in der Tui aufgegangen und heute vermutlich nicht mehr am Markt“, sagt der Gewerkschafter.

FDP-Leute halten zwar noch tapfer dagegen. Staatsgeld für GM „ würde allen ordnungspolitischen Überzeugungen der FDP widersprechen“, sagt Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Es gehe um eine Grundsatzfrage, „wir orientieren uns nicht daran, in welchen Bundesländern Opel Werke unterhält“. Doch Vogel schwant auch, dass GM Wege finden könnte. „Sollte GM Hilfe aus dem Deutschlandfonds beantragen, darf man das nicht von vornherein ablehnen. Hier muss es Chancengleichheit mit anderen Unternehmen geben, deshalb muss man das prüfen.“ Er sei aber „skeptisch“, dass GM Gründe für eine Staatshilfe finde – schließlich hätten sich Marktanteil und Umsatz bei Opel seit 1996 halbiert.

Auch Ökonomen finden, dass es gerecht zugehen muss. „Der Staat kann nicht GM verwehren, was er Magna zuvor angeboten hat“, findet Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts HWWI. Für die Zukunft verlangt er aber eine klare Linie. „Je früher man den Deutschlandfonds einstellt, desto besser“, fordert er. „Man sollte noch die Zusagen abarbeiten, die man gemacht hat, und das Unterfangen dann einstellen.“