Griechenlands Staatsfinanzen: US-Bank soll Griechenland bei Defizitkosmetik geholfen haben

Damit es seine Staatsfinanzen in Ordnung bringen kann, soll die Investmentbank Goldman Sachs Griechenland 2001 kurz nach dessen Zulassung zur Eurozone mehrere Milliarden Dollar geliehen haben, ohne dass dies öffentlich geworden wäre. Das Geschäft sei als Devisenkauf und nicht als Kredit dargestellt worden, berichtete die New York Times unter Berufung auf mit der Transaktion vertraute Kreise.

So habe Goldman Sachs dazu beigetragen, dass Griechenland dem Anschein nach die Defizitvorgaben der Eurozone erfüllte. Dafür seien bis 2009 etwa 300 Millionen Dollar an das Bankhaus geflossen.

Wie der Spiegel berichtet, nutzte die Bank einen sogenannten Cross-Currency-Swap. Mit diesem Mittel wurden in anderen Währungen aufgenommene Staatsschulden von rund zehn Milliarden in Euro getauscht und später wieder zurück gewandelt. Griechenland habe dabei nicht den zu dem Zeitpunkt geltenden Gegenwert in Euro erhalten, sondern dank eines günstigen Wechselkurses eine deutlich höhere Summe.

Selbst als die Haushaltskrise in Griechenland sich ihrem Höhepunkt näherte, suchten US-Banken der New York Times zufolge nach Wegen, dem Land eine Offenbarung seines Schuldenproblems zu ersparen. Anfang November habe Goldman Sachs der Regierung ein Konzept vorgelegt, durch das sie die Fälligkeit der Schulden des griechischen Gesundheitssystems in ferne Zukunft hätte verschieben können. Auf dieses Angebot sei Athen jedoch nicht eingegangen.

Diesen Vorwürfen, wonach wonach große US-Banken Griechenland jahrelang bei der Verschleierung geholfen haben, geht nun auch die EU-Kommission nach. Die EU-Statistikbehörde Eurostat habe die Athener Behörden gebeten, bis Monatsende dazu Stellung zu nehmen, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Zu den Vorwürfen nahm der Kommissionssprecher im Detail keine Stellung.

Griechenland hat in den vergangenen Jahren Rekordschulden angehäuft, die Neuverschuldungsrate lag zuletzt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Eurozone sind maximal drei Prozent erlaubt.

Der Präsident der Eurozone, der luxemburgische Premierminister Juncker, versprach, Defizitmeldungen von Staaten künftig intensiver zu prüfen. Die Eurogruppe habe einen "mittelmäßig schweren Unterlassungsfehler" begangen. Er forderte eine engere Abstimmung zwischen den 16 Euro-Ländern. "Eine Währungszone kann auf Dauer nicht bestehen, wenn die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften übergroß werden", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der griechischen Regierung müsse aber klar sein, "dass es ihre ureigene Sache ist, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen".

Eine Reform des Stabilitätspaktes und einen Vertragsparagrafen, der einen Ausschluss aus der Eurozone ermöglicht, lehnte Juncker ab. Ein Rauswurf hätte "erdbebenartige, unkontrollierbare Folgen".

Die Euro-Finanzminister treffen sich in Brüssel, um über das Sicherungsnetz für das hoch verschuldete Griechenland zu sprechen. Bisher vermissen die Kapitalmärkte Klarheit darüber, wie die von Europa zugesagte Notfall-Hilfe aussehen könnte. Die 16 Länder mit Euro-Währung wollen koordiniert vorgehen, falls ihr schwächstes Mitglied Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen kann.

53 Prozent der Deutschen plädieren für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, wenn dessen Schuldenberg die Stabilität der Gemeinschaftswährung gefährden sollte, wie eine Umfrage der Bild am Sonntag ergab. Zwei Drittel der Befragten lehnen laut der Emnid-Umfrage deutsche Finanzhilfen für Griechenland ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Frankfurter Rundschau, die deutschen Steuerzahler sollten nicht als Krisenhelfer für Griechenland einspringen. Einen "Blankoscheck der deutschen Steuerzahler gibt es nicht", sagte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Deutschlandfunk.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP