Konsolidierung : Landesbanken stehen vor Umbau

Bund und Länder einigen sich im Grundsatz – und machen damit Weg für weitere Staatshilfen frei.

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Finanzminister Steinbrück -Foto: dpa

Berlin/ Frankfurt am Main - Der deutsche Landesbankensektor steht vor einem radikalen Umbau. Die Unions-Ministerpräsidenten, deren Länder Anteile an den öffentlich-rechtlichen Instituten halten, einigten sich mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag auf „wesentliche Konsolidierungsschritte“, die bis zum Ende des nächsten Jahres erfolgt sein müssen. Ziel sind effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle. Folge werden dann auch scharfe Einschnitte bei den Arbeitsplätzen und Standorten sein.

Eine entsprechende Absichtserklärung wollen die Ministerpräsidenten Anfang kommender Woche an die Bundesregierung schicken. Mit diesem Schritt schaffen die Bundesländer die Voraussetzungen dafür, Staatshilfen aus dem nationalen Bad-Bank-Konzept der Bundesregierung zu erhalten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach nach dem Spitzentreffen von einem „politischen Durchbruch“. Finanzminister Steinbrück sagte: „Wir kommen da weiter.“ Ähnlich äußerte sich Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) zeigte sich offen für Kooperationen der NordLB. Für die weiteren Konsolidierungsschritte wollen die Länder „unverzüglich mit den beteiligten Sparkassenverbänden Gespräche aufnehmen“, heißt es in der Absichtserklärung, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Mit der Einigung unter den Ländern sind die Weichen dafür gestellt, dass auch Landesbanken mit staatlicher Hilfe Risikopapiere und nichtstrategische Geschäftsfelder auslagern können. Die entsprechenden Ergänzungen zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf für nationale Bad Banks will Steinbrück bereits am heutigen Freitag vorlegen, das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch darüber entscheiden. Anfang Juli soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden.

Darin kündigen die Länder an, gemeinsam eine Schrittfolge für die Konsolidierung vorzulegen. Damit seien auch Kapazitätsanpassungen und Schwerpunktsetzungen bei den Geschäftsmodellen der einzelnen Landesbanken verbunden. Im Gespräch ist nach Informationen des „Handelsblattes“ ein Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent im Landesbankensektor. Nicht einigen konnten sich die Ministerpräsidenten darüber, welche Standorte aufgegeben werden sollen.

In der Absichtserklärung wollen die Länder anerkennen, dass Anträge von Landesbanken, die andere Rechtspositionen als strukturierte Wertpapiere oder die strategisch nicht relevante Geschäftsbereiche auf eine Abwicklungsanstalt des Bundes übertragen wollen, nur genehmigt werden können, wenn sich Konsolidierungsfortschritte abzeichnen.

Konkrete Vereinbarungen, wie die Zukunft der Landesbanken aussehen könnte, haben die Ministerpräsidenten allerdings noch nicht getroffen. Diskutiert wurden neben dem von Finanzminister Steinbrück und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers favorisierten Holding-Modell auch die Verschmelzung zu zwei bis drei Kernbanken. „Die Länder kämpfen um ihre Landesbanken-Standorte“, sagte ein Teilnehmer der Sitzung dem „Handelsblatt“. HB/dpa

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