Obamas Finanzreform: "Verantwortung statt Gier und Rücksichtslosigkeit"

Barack Obama präsentierte am Mittwochabend das neue Konzept zur Reform der Finanzaufsicht: "Ich werde entschlossen vorgehen, um den angerichteten Schaden an der Wirtschaft zu beheben", sagte er. Für die Finanzmärkte müsse es nachvollziehbare Verkehrsregeln geben.

An den Märkten solle in Zukunft "verantwortungsbewusstes Handeln und nicht Gier und Rücksichtslosigkeit" belohnt werden, sagte der Präsident. "Mit den heute vorgeschlagenen Reformen wollen wir Regeln schaffen, die an unseren Märkten Innovationen fördern und den Missbrauch eindämmen." "Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem Märkte frei und fair funktionieren, ohne die Anfälligkeit, die in normalen Geschäftszyklen das Risiko eines Finanzkollapses mit sich bringt", sagte Obama weiter. "Ein System, das für Unternehmen und Verbraucher gut ist."

Die Verschärfung der Bankenaufsicht ist dabei ein zentrales Thema der umfassenden Reformpläne: Die Notenbank Federal Reserve (Fed) soll zur Wächterin über die mächtigsten Finanzinstitutionen gemacht werden, während die bisherige Sparkassenaufsichtsbehörde, die beim Finanzministerium angesiedelt ist, aufgelöst wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kollaps eines großen Unternehmens – wie beispielsweise des staatlich geretteten Versicherers AIG – die Wirtschaft insgesamt nicht destabilisiert.

Darüber hinaus soll den Geldhäusern künftig eine stärkere Kapitaldecke vorgeschrieben werden, um wirtschaftlich schwere Zeiten besser zu überstehen. Den Plänen zufolge soll die US-Regierung nach dem Vorbild des Einlagensicherungsfonds (FDIC) auch ermächtigt werden, Firmen entweder verstaatlichen oder abwickeln zu können.

Zugleich wollen die USA "die Führung im Ruf nach starker, moderner Regulierung und Aufsicht rund um die Welt übernehmen", damit die eigenen Bemühungen international nicht untergraben werden, heißt es in den Plänen Obamas. Eine stärkere Regierungskontrolle der Finanzsektors wird bei anstehenden internationalen Konferenzen wie dem G8-Treffen in Italien oder den G20-Beratungen im September in Pittsburgh (US-Staat Pennsylvania) eine zentrale Rolle spielen.

Mehr Rechte für Verbraucher, weniger Zockereien

Außerdem sollen die Rechte der Verbraucher sowie Investoren gestärkt werden. Zur Absicherung der Bankkunden will die US-Regierung eine unabhängige Verbraucherschutzbehörde mit weitreichenden Befugnissen schaffen. Die Behörde soll für eine große Gruppe von Finanzkonzernen sowohl Richtlinien erlassen als auch durchsetzen dürfen.

"Der Rahmen unserer Finanzregulierung ist übersät mit Lücken, Schwächen und sich überschneidenden Zuständigkeiten und sie leidet unter einem veralteten Verständnis von Risiko", schrieben Finanzminister Timothy Geithner und Obamas Wirtschafts-Spitzenberater Larry Summers in der Washington Post. Weil immer mehr und immer schneller neue Finanzprodukte aufgelegt worden seien, habe die Aufsicht nicht mehr Schritt halten können. Das soll sich nun ändern.

Die Ausgabe von Kreditverbriefungen soll stärker kontrolliert werden, ebenso der Derivate-Markt. Hedgefonds müssen sich registrieren lassen und rücken von einer bestimmten Größe an ins Visier der Behörden. Exotische Finanzinstrumente sollen transparenter werden. Und es soll Schluss sein mit hochriskanten, kreditfinanzierten Zockereien, die großen Schaden anrichten, wenn sie schiefgehen.

Obama verspricht effektiveres System

"Es wird ein sehr viel effektiver integriertes System als das bisherige sein", kündigte Obama bereits am Dienstag an. Er erwarte, dass der Kongress die Reformvorschläge zügig umsetzen werde. Da die Republikaner aber schon Widerstand ankündigten und alleine in den nächsten vier Wochen Dutzende Anhörungen im Repräsentantenhaus und Senat vorgesehen sind, könnte sich das noch hinziehen.

Aus Gründen der politischen Durchsetzbarkeit machte Obama während der monatelangen Diskussionen über die Reform bereits Zugeständnisse. So ist ein Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden SEC und der CFTC (Commodity Futures Trading Commission) nicht mehr Teil der Pläne, wie ursprünglich von Obama angedacht.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, 17.06.2009