Finanzen : Rettung im Paket

Die Regierung will die Wirtschaft stützen – jetzt müssen die Minister Michael Glos und Peer Steinbrück Vorschläge vorlegen

Carsten Brönstrup

Berlin - Es soll schnell kommen, viel bringen und dazu noch bezahlbar sein – das Konjunkturprogramm, mit dem die Regierung eine Rezession verhindern will. Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium sollten nun Vorschläge machen, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Es gehe nicht um ein undifferenziertes, schuldenfinanziertes Ausgabeprogramm. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat schon die Mindestanforderung genannt. Einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ müsse es geben, sagte er. Beinahe stündlich machen Politiker neue Vorschläge – die Wirkung ist aber umstritten.

Niedrigere Steuern

Die Krankenkassenbeiträge müssen von der Steuer abgesetzt werden können, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Bislang war dies für 2010 geplant – nun ist im Gespräch, den Schritt auf 2009 vorzuziehen. Dies würde fast jeden Beitragszahler entlasten und insgesamt ein Volumen von neun Milliarden Euro bringen. Die Wirtschaftsforscher halten eine Menge davon, das haben sie auch jüngst in ihr Herbstgutachten geschrieben. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte Alexander Koch, Deutschland-Experte der Unicredit. Der kurzfristige Effekt, schränkt er ein, sei aber bei dieser Größenordnung gering – neun Milliarden Euro sind nicht einmal ein halbes Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zudem weiß niemand, ob die Verbraucher das zusätzliche Geld nicht einfach auf das Sparkonto legen. Das ist jüngst in den USA passiert: Die Regierung verschickte Steuerschecks, genützt hat es der Konjunktur aber kaum.

Förderung sparsamer Autos

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge ist die Autoindustrie eine „ganz wichtige Branche“, aber in einer „sensiblen Position“. Daher sind Programme denkbar, die den Absatz fördern. Etwa eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer – sie richtet sich nach dem Hubraum, nicht nach dem CO2-Ausstoß. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für eine Abwrackprämie für alte Autos stark. Die Kosten sind unklar, die Wirkung auch: Gerade in Zeiten der Krise kaufen die Leute womöglich billigere Autos – die deutschen Hersteller sind aber im teureren Segment unterwegs. „Was nutzt es uns, wenn die Leute dann Fiats und Citroëns kaufen“, heißt es in Regierungskreisen. „Der deutsche Konsument ist in der Krise sehr vorsichtig“, sagt Kai Carstensen, Konjunkturchef des Ifo-Instituts. „Ich bezweifle, dass man ihn mit einem kleinen Bonbon zum Kauf großer Autos bewegt.“

Kredite für die Gebäudesanierung

Seit 2006 fördert der Bund über zinsgünstige Kredite der Staatsbank KfW den Einbau von Energiespartechnik und Dämmungen in Häuser und Wohnungen. Im vergangenen Jahr gab der Bund dafür 850 Millionen Euro aus, dies löste eine Kreditsumme von rund fünf Milliarden Euro aus. Nach Angaben des Bauministeriums von Wolfgang Tiefensee (SPD) wurden damit 200 000 Wohnungen gefördert. Dies sei gut für die Konjunktur, die Beschäftigung und den Energieverbrauch, sagte ein Sprecher. Ökonomen sind dennoch skeptisch. „Die KfW-Kredite verdrängen wegen ihrer günstigen Zinsen private, es hätte also auch ohne die Subvention einen großen Teil davon gegeben“, findet Ifo-Mann Carstensen.

Investitionsprogramme

Der Staat soll zwischen 30 und 50 Milliarden Euro für Infrastruktur und Bildung ausgeben, verlangt die Linke – ähnlich wie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Zwar wäre eine solche Maßnahme kurzfristig wirksamer als eine Steuer- oder Abgabensenkung, wie der Leipziger Wirtschaftsprofessor Ullrich Heilemann berechnet hat. Das Problem: Projekte in einer solchen Größenordnung liegen in keiner Schublade, viele müssten neu geplant werden. „Bis eine Autobahn gebaut werden kann, ist längst der nächste Aufschwung da“, warnt Ifo-Forscher Carstensen. „Dann lindert der Staat nicht die Krise, sondern verstärkt den nächsten Boom.“

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