Sozialleistungen: Mehr Hartz IV kostet Milliarden

Berlin - Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, IAB, hat vor einer deutlichen Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes gewarnt. Würden monatlich statt 351 Euro künftig 420 Euro an Arbeitslosengeld-II-Empfänger überwiesen, würde das den Steuerzahler mit zehn Milliarden Euro Mehrkosten belasten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des IAB. Eine Anhebung in dieser Höhe wird derzeit unter anderem von den Grünen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband wegen der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise gefordert.

Die Nürnberger Arbeitsmarktforscher erwarten zudem, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger durch eine solche Reform um bis zu zwei Millionen steigen könnte. Denn das Einkommen vieler Geringverdiener läge dann unterhalb der Leistungsgrenze, wodurch sie anspruchsberechtigt würden. „Je höher man den Bedarf ansetzt, desto stärker wächst die Zahl der Bedürftigen“, sagte IAB-Autor Michael Feil dem Tagesspiegel. Positiv an einer Hartz-IV-Erhöhung sei lediglich, dass der Anteil der von Armut bedrohten Personen verringert werden könnte – von aktuell 15 auf etwa 13 Prozent. Auch Haushalte mit Kindern würden in überdurchschnittlichem Maß profitieren.

„Der Preis für die Veränderungen wäre jedoch hoch“, warnen die Forscher. „Ein Ausgabevolumen von zehn Milliarden Euro dürfte ohne eine Erhöhung der Staatseinnahmen oder Abgabenkürzungen nicht zu bewältigen sein.“ Zum anderen hätte die höhere Regelleistung auch deutlich negative Anreizeffekte und „liefe somit dem Ziel der Aktivierung und der Hilfe zur Beendigung des Leistungsbezugs entgegen“. Schließlich würde durch den höheren Regelsatz der Abstand zu den niedrigsten Löhnen weiter schrumpfen. Die IAB-Forscher schätzen die Zahl der Personen, die aufgrund einer höheren Hartz-IV-Leistung weniger oder gar nicht mehr arbeiten würden, auf rund 200 000. ysh