Staatsfinanzen: Bundeshaushalt bis 2011 nicht schuldenfrei

Die Bundesregierung gibt angesichts der Finanzkrise ihr Ziel auf, 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Wir müssen die wichtigen Fragen zuerst lösen. Alle Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden. Das gilt es nun zu tun." 

Experten hatten bereits befürchtet, dass die Finanzkrise Steinbrück einen Strich durch die Rechnung macht, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen bekannt. Bund, Länder und Kommunen sitzen auf einem Schuldenberg von etwa 1500 Milliarden Euro. In welchem Jahr ein ausgeglichener Bundesetat ohne neue Schulden erreicht werden soll, wird im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich gesagt.

Das Wirtschaftswachstum geht 2009 "Richtung Null"

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hatte am Sonntag im Deutschlandfunk gesagt, sie halte die Planungen für einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung wegen der Finanzkrise für nicht mehr haltbar. "Das, was Steinbrück bislang vorgelegt hat, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011 erreichen zu wollen, basiert auf einer Finanzplanung, die Makulatur ist zwischenzeitlich." Das Wirtschaftswachstum werde statt der prognostizierten 1,2 Prozent im kommenden Jahr "Richtung Null" tendieren. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will seine neue Prognose an diesem Donnerstag vorlegen.

DGB-Chef Michael Sommer sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), er habe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 "noch nie zum Mantra erklärt". (kk/dpa)