Staatsschulden: Deutschland vermeidet EU-Defizitverfahren

Deutschland wird dieses Jahr voraussichtlich doch den Maastricht-Vertrag einhalten und um ein europäisches Defizitverfahren vorerst herumkommen.

Wie das Handelsblatt berichtet, zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im laufenden Jahr zusammen neue Schulden in Höhe von nur etwa 2,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) machen werden.

Die Bundesregierung rechnet bislang offiziell mit einer Defizitquote von vier Prozent. Insbesondere die Stützungsmaßnahmen des Staates für Wirtschaft und Finanzbranche, die Konjunkturpakete, hatten die Haushalte überdurchschnittlich stark belastet und die Neuverschuldung erhöht. Der Maastricht-Vertrag sieht eine Höchstgrenze von drei Prozent des BIP vor.

Konjunktur und Arbeitsmarkt dürften sich besser als erwartet entwickeln, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Infolgedessen müsse der Gesamtstaat deutlich weniger Kosten der Arbeitslosigkeit schultern als bislang gedacht. Zudem sei die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung besser, sodass sich Steueraufkommen und Beiträge günstiger entwickelten.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte den deutschen Staatshaushalt laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2009 weit in die Verlustzone gestürzt. Wegen sinkender Steuereinnahmen und hoher Ausgaben belief sich das Finanzierungsdefizit des Staates auf rund 17,3 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 hatte Deutschland demnach noch ein Überschuss von gut sieben Milliarden Euro erwirtschaftet.

Erstmals seit 2004 waren im ersten Halbjahr die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wieder zurückgegangen. Sie sanken um 1,1 Prozent. Die öffentliche Hand gab dagegen 3,5 Prozent mehr Geld aus. Insbesondere die Steuereinnahmen fielen mit einem Minus von 6,7 Prozent deutlich niedriger aus als vor einem Jahr.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa