Überzogene Wunschliste: Steinbrück droht Ministern mit Entzug der Etathoheit

Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 ist offenbar der Eskalation nahe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht unter massivem Druck, weil er für 2011 erstmals seit 40 Jahren wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen will. Da kommen seine Kabinettskollegen mit völlig überzogenen Ausgabenwünsche für den Haushalt im nächsten Jahr.

Die Ausgabenplanung in sechs Ministerien wich so deutlich von den Vorgaben ab, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", dass Staatssekretär Werner Gatzer sie ohne jede inhaltliche Kommentierung zurücksandte und eine deutlich abgespeckte Wunschliste verlangte. Während das Außen- und das Innenressort der Bitte nachgekommen seien, seien die übrigen vier Ministerien stur geblieben.

Steinbrück Notfalls auch im Alleingang

Steinbrück ist empört und droht den vier Ministern nun mit dem Entzug der Etathoheit, weil sie ihre Ansprüche nicht zurückschrauben wollen. Betroffen seien Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), so die "Süddeutsche Zeitung".

Steinbrück drohe damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Offenbar seien sich die Minister über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Würde Steinbrück seine Drohung wahr machen, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Finanzkrise und Bundesverfassungsgerichtsurteil belasten Haushalt

Das Aufstellungsverfahren für den Etat 2009 gestaltet sich bisher schwierig. Die Ministerien haben zusätzliche Ausgabenwünsche von 7,5 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Finanzplan angemeldet. Hinzu kommen die jüngst von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben. Bei den Steuereinnahmen wiederum ist noch unklar, ob die Finanzkrise zu Milliardenausfällen führt. Von 2010 an muss die Bundesregierung außerdem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, nach dem Krankenkassenbeiträge besser steuerlich absetzbar sein müssen.

Im "Handelsblatt" bekräftigte Steinbrück zugleich, gegen alle Widerstände am Ziel festzuhalten, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Es werde "keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben". Steinbrück lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich." (imo/dpa)