US-Konjunkturpaket: Ein bisschen "Buy American"

Washington -  „Section 1604“ des 1073 Seiten langen Gesetzes schreibt zum Beispiel vor, dass bei Neubau, Umbau oder Instandsetzung öffentlicher Gebäude sowie bei Infrastrukturprojekten nur Eisen, Stahl und andere Stoffe aus amerikanischer Produktion verwendet werden dürfen. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn keine US- Materialien in ausreichender Menge oder Qualität vorhanden seien oder wenn die Verwendung amerikanischer Stoffe die Gesamtkosten um mehr als 25 Prozent verteuere.

Solche Ausnahmen von der „Buy American“-Vorgabe, heißt es in Absatz (c) der „Section 1604“ des Gesetzes müssten vom Chef des Ministeriums oder der Behörde, die für die jeweilige Investition zuständig sei, abgesegnet und in einer detaillierten Stellungnahme im Bundesgesetzblatt der USA begründet werden. Absatz (d) sieht zwar vor, dass diese Klauseln „in Einklang mit den Verpflichtungen der USA aus internationalen Abkommen angewandt“ werden sollen. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten dient dieser Nachsatz aber nur der Gesichtswahrung. Wenn es die Absicht der Abgeordneten und Senatoren gewesen sei, die Freihandelsbestimmungen anzuwenden, hätte die Bestimmung komplett entfallen müssen.

Bereits die erste Fassung des Gesetzes, die das Abgeordnetenhaus vor einer guten Woche verabschiedet hatte, enthielt eine „Buy American“-Klausel. Aufgrund zahlreicher Proteste hatten Obama und konservative Senatoren versichert, die protektionistische Vorschrift werde gestrichen. Der Senat verabschiedete eine andere Version des Gesetzes. Bei der Einigung auf eine Kompromissfassung im Vermittlungsausschuss beider Kammern wurde die „Buy American“-Klausel dann aber bestätigt. Manche Beobachter sind der Ansicht, dass der Rückzug des designierten Handelsministers Judd Gregg am Donnerstag aus Protest gegen protektionistische Tendenzen erfolgte. Der Republikaner gilt als überzeugter Vertreter des Freihandels.

Die Verabschiedung des Konjunkturpakets durch den Kongress am Freitag gilt als Obamas erster großer Erfolg. Nach nicht einmal vier Wochen im Amt gewann er die notwendigen Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat. In der öffentlichen Debatte in den USA spielt die protektionistische Klausel keine Rolle. Christoph von Marschall