US-Wirtschaft: Bernanke warnt vor Krise

Die Krise des Finanzsektors "könnte eine wesentliche Bremswirkung auf das Wachstum haben", mahnte Ben Bernanke am Mittwoch in Washington vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des Kongresses. Die Risiken für das Wirtschaftswachstum blieben ein Grund zu "großer Sorge". Wesentlich sei nun, ob es gelinge, den Finanzsektor zu stabilisieren.

Bernanke hatte schon zuvor davor gewarnt, dass den USA ohne das Milliardenpaket eine Rezession drohe. Die US-Wirtschaft sei derzeit mit "erheblichen Herausforderungen" konfrontiert: Arbeitsmarkt und Realeinkommen seien geschwächt, die Inflation steige und die Konsumausgaben seien gesunken. Insbesondere der Automarkt leide unter diesen Entwicklungen. Positiv sei aber, dass der Ölpreis deutlich gesunken sei und der Dollar sich stabilisiert habe.

Sorgenvoll verfolgen die meisten Amerikaner die Finanzkrise: Nur noch neun Prozent sehen die Wirtschaft derzeit in einer "guten oder exzellenten" Verfassung, ergab eine Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC. Zuletzt habe es 1992 eine solch pessimistische Sicht gegeben, hieß es. 52 Prozent glaubten, dass sich die Wirtschaft in einer ernsten und länger anhaltenden Abwärtsbewegung befinde. Sechs von zehn Befragten machen sich der Umfrage zufolge Sorgen um die persönlichen Finanzen. Das Regierungskonzept zur Stabilisierung des Finanzsektors begrüßten 47 Prozent, 42 Prozent waren dagegen.

Das FBI ermittelt

Während sich die US-Finanzkrise weiter zuspitzt, hat die US- Bundespolizei FBI Ermittlungen gegen Spitzenunternehmen der Geldbranche aufgenommen. Vor allem Führungskräfte der Hypotheken- Giganten Fannie Mae und Freddie Mac stehen dem Nachrichtensender Fox News zufolge im Verdacht des Betrugs. Das FBI ermittelt auch gegen die inzwischen insolvente Investmentbank Lehman Brothers und den Versicherungsriesen AIG. Insgesamt wird das - seit langem von Experten hinterfragte - Geschäftsgebaren von 26 Wall-Street-Unternehmen untersucht. FBI- Direktor Robert Mueller versicherte laut der "New York Times", dass "das FBI die Fälle verfolgen wird, egal wie hoch es auf der Rangebene gehen muss, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können".

Der Erfolg der fast schon verzweifelten Bemühungen der US- Regierung, mit einer gigantischen Finanzspritze angeschlagene Finanzunternehmen zu retten, war auch am Mittwoch noch fraglich. Der Regierungsplan sieht vor, faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar von bedrängten Banken aufzukaufen. Am Dienstag hatten Senatoren beider Parteien Nachbesserungen gefordert. Nach dem Fahrplan der Regierung soll das Paket aber noch in dieser Woche verabschiedet werden.

"Kein Blankocheck" für die  Regierung

Demokratische Senatoren betonten, das Parlament dürfe der Regierung keinen "Blankocheck über 700 Milliarden Dollar" ausstellen. Das Paket sei so "nicht akzeptabel", so der Demokrat Chris Dodd. "Dieses Rettungsprogramm bringt keine Lösung, es ist finanzieller Sozialismus und un- amerikanisch", sagte der republikanische Senator Jim Bunning. Der demokratische Senator Chuck Schumer forderte, die gigantische Summe in mehrere Tranchen über viele Monate aufzuteilen. Paulson hatte am Dienstag eingeräumt, dass der Steuerzahler der Leidtragende der Krise sei. "Auch ich bin frustriert... Der Steuerzahler ist bereits am Haken." Die Finanzkrise sei für Amerika insgesamt "beschämend". Dennoch sei das Rettungspaket die beste Lösung für alle.

US-Präsident George W. Bush hatte vor der UN- Generalversammlung in New York gewarnt, dass eine ernsthafte Wirtschaftskrise in den USA "verheerende Auswirkungen" auf die Weltwirtschaft bringen werde. Im Kongress regt sich aber Widerstand gegen die Regierungspläne auch deshalb, weil sie dem Finanzminister völlige Handlungsfreiheit fast ohne Kontrolle geben würde. Der Plan sieht vor, dass die Regierung mit Kreditforderungen belastete Wertpapiere von Finanzinstituten aufkaufen könne, ohne dass Gerichte oder Behörden diese Entscheidungen überprüfen dürften.

"Untätigkeit ist keine Option"

"Es ist völlig unsinnig zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler dieser Regierung einen 700-Milliarden-Dollar-Blankocheck ohne jede Einsicht überreichen sollte", sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Sein republikanischer Konkurrent John McCain verlangte angesichts der Finanzkrise rasche Entscheidungen, "weil Untätigkeit keine Option ist, ... sonst drohen verheerende Konsequenzen für unsere Wirtschaft".

Die Finanzmarktkrise entfachte in den USA auch eine hitzige Debatte über millionenschwere Managergehälter an der Wall Street. Politiker beider Parteien fordern eine strikte Kontrolle der Vergütungen für Chefs der Finanzunternehmen, die von dem Regierungs- Hilfsprogramm profitieren wollen. Zudem brauche es klare Grenzen für die Top-Gehälter oder eine Genehmigung durch eine Aufsicht. "Der Kongress will die Wall Street dort treffen, wo es wehtut: beim Geld", hieß es in der "New York Times". In den USA fallen die Vergütungspakete der Top-Manager im Schnitt weit höher aus als in Europa. (mfa/dpa)