FINANZIERUNG: Die Kommune verdient und nicht der Konzern

Die Kommunen brauchen Geld – und das verdient man am besten, indem man Geschäfte tätigt. Zum Beispiel mit Energienetzen, wie sich das etwa die Politiker des Berliner Senats vorstellen. Wenn in den nächsten Jahren die Konzessionsverträge auslaufen, dann könnte das Land Berlin die Netze von der Gasag und Vattenfall übernehmen. Die Kalkulation für dieses Geschäft ist recht banal: Für einen Kommunalkredit, den das Land aufnehmen müsste, um die Netze finanzieren zu können, sind (zumindest aktuell) rund zwei Prozent Zinsen zu zahlen. Die Netze selbst brächten aber nach einer Rechnung der SPD eine Rendite von sechs bis sieben Prozent. Kann man leichter Geld verdienen? Ein Teil der Gewinne aus der Stromversorgung fließen also nicht mehr in ferne Konzernzentralen – die Vattenfall-Mutter sitzt in Stockholm –, sondern kann in Berlin ausgegeben werden. Bundesweit laufen übrigens zwischen 2011 und 2015 etwa 1000 Konzessionsverträge aus – da wird sich so manche Kommune noch ins mutmaßlich profitable Spiel mit den Netzen bringen. Ungefähr nach dem Vorbild des Rheingau-Taunus-Kreises, in dem sechs Kommunen ein Stromnetz übernehmen wollen und dabei eine Rendite auf das eingesetzte Kapital von 8,6 Prozent erwarten. Es gibt auch andere Bereiche: In Freiburg holte die Stadt den Reinigungsdienst zunehmend zurück in ihre Regie, organisierte um und spart nun im Ergebnis 800 000 Euro pro Jahr. Hannover machte die Privatisierung von Prüfstatikern teilweise rückgängig – das kommt die Stadt rund 30 Prozent günstiger. alf