Finanzindustrie: Ein kleiner Sieg für die Lobbyisten

Berlin - Es ist ein Erfolg für die Bankenlobby, wenn auch nur ein halber. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet am heutigen Mittwoch über die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die unter anderem einen Selbstbehalt der Banken bei verbrieften Krediten verlangt. Wie es aussieht, werden die Politiker der Finanzbranche nicht allzu viel zumuten.

Das Thema ist durchaus heikel, denn mit verbrieften Krediten hat sie angefangen, die Finanzmarktkrise. Banken vergeben Kredite an Unternehmen oder Privatpersonen. Jeder Kredit birgt das Risiko, dass der Schuldner das Geld nicht zurückzahlt. Darum sind die Banken dazu verpflichtet, für vergebene Kredite Eigenkapital zurückzulegen. Ist das Eigenkapital gebunden, können die Banken keine neuen Darlehen vergeben. Darum haben sie die Kreditverbriefungen erfunden. Das heißt, dass die Banken ihre Risiken an andere Investoren verkaufen. Eine Zweckgesellschaft bündelt die Kreditrisiken und macht daraus ein Wertpapier.

Der Vorteil für die Bank: Die Kredite verschwinden aus den Bilanz, das Eigenkapital wird frei für neue Kreditgeschäfte. Der Nachteil: Die Investoren wissen nur wenig von den Unternehmen oder Personen, an die der Kredit einst vergeben wurde. So hatte sich zu Beginn der Finanzmarktkrise herausgestellt, dass amerikanische Banken jede Menge faule Hypothekenkredite in Wertpapiere verpackt hatten, die von den Rating-Agenturen als fast risikofrei eingestuft wurden.

Damit so etwas nicht mehr passiert, will die Politik, dass die Banken künftig einen Teil des Kreditrisikos in ihren Büchern behalten müssen. So soll sichergestellt werden, dass die Institute ihre Kreditnehmer sorgfältig prüfen. Uneinig sind sich die Parteien bei der Höhe des Selbstbehalts. Die EU-Richtlinie sieht fünf Prozent vor. Bei einer Anhörung im Bundestag haben Experten jedoch bemängelt, dass der Anteil zu niedrig sei. Die Vorschrift könnte „nicht ausreichend sein, um die Anreizprobleme zu beheben“, sagte etwa Sebastian Dullien, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Martina Metzner vom Berliner Institut für Finanzmarktforschung gab zu bedenken, dass ein Selbstbehalt von zehn Prozent bereits heute gängige Praxis sei.

Die FDP schlug daraufhin vor, die Grenze auf zehn Prozent anzuheben. Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, forderte einen Selbstbehalt von „mindestens zehn Prozent“. Die Verbände der privaten und der öffentlichen Banken aber liefen Sturm gegen die Idee. Ein Selbstbehalt von mehr als fünf Prozent würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken einschränken, so das Argument.

Geeinigt hat sich die Koalition auf einen Kompromiss: Der Selbstbehalt wird auf fünf Prozent festgesetzt, nach zwei Jahren soll er auf zehn Prozent steigen. „Wir geben der Branche Zeit, sich auf die Regelung einzustellen. In den zwei Jahren wird sich die Bundesregierung bemühen, auch auf europäischer Ebene zu einer solchen Einigung zu kommen“, erklärte der FDP-Finanzexperte Björn Sänger.

Die Opposition sieht das anders. Die SPD fordere 20 Prozent, „damit sich wirklich etwas ändert“, sagt Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Fraktion im Finanzausschuss. Er habe das Gefühl, „dass die Regierung dem Lobbydruck der Banken nachgegeben hat“. Miriam Schröder