Finanzkrise: Bad Bank auch für die Landesbanken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte als Voraussetzung für diesen Schritt gefordert, dass der Sektor konsolidiert werde und die derzeit sieben Institute zu einer Einheit zusammengefasst werden. Laut Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, haben sich die Länder mit eigenen Instituten dazu verpflichtet, bis 2010 wesentliche Fortschritte bei der Konsolidierung zu erreichen und den Bereich neu zu ordnen.

Der Bankenrettungsfonds Soffin soll zu einer Bundesanstalt umgebaut werden, und nicht mehr bei der Bundesbank, sondern beim Bundesfinanzministerium angesiedelt sein. Die Landesbanken sollen Problemgeschäfte unter das Dach der neuen Soffin-Anstalt auslagern können. Für diese "Anstalten in der Anstalt" (AIDA) sollen die Alteigentümer weiter haften und Wertverluste tragen.

Mindestens vier der sieben Landesbanken müssen wegen der Finanzkrise Risiken in Milliardenhöhe loswerden: Die HSH Nordbank, die BayernLB, die LBBW und die WestLB. Die seit Jahren laufenden Gespräche über Fusionen und neue Geschäftsmodelle verliefen bisher im Sande. Wie viele von der Bad Bank tatsächlich Gebrauch machen werden, ist noch offen.

In einer Erklärung sagen die Ministerpräsidenten unverzügliche Gespräche über eine Konsolidierung mit den Sparkassen als Miteigentümern zu. Die Neuordnung werde zu "Kapazitätsanpassungen und Schwerpunktsetzungen" führen. Konkreter werden sie nicht. Nach Teilnehmerangaben diskutierten die Ministerpräsidenten mit Steinbrück erneut über eine Holding, unter deren Dach Geschäftsbereiche konzentriert werden könnten. Am Ende könnten zwei bis drei erheblich kleinere Landesbanken stehen, die sich für private Investoren öffnen könnten. Das Modell wird von Steinbrück und Nordhrein-Westfalen favorisiert. In anderen Ländern stößt eine Holding aber auf Widerstand. Im Gespräch bleiben deshalb auch regionale Fusionen. Das Hauptproblem bleibe der Abbau von Standorten und damit von Arbeitsplätzen, sagte ein Teilnehmer an der Runde.

Für die Privatbanken gibt es bereits die Möglichkeit, ihre Bilanz von Schrottanlagen in einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro mit staatlicher Hilfe in Zweckgesellschaften auszugliedern. Eine Bad Bank kauft Geldinstituten faule Wertpapiere ab, die seit Monaten ihre Bilanzen vergiften. Durch die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten verlieren diese Papiere immer weiter an Wert. Weil die kritischen Papiere mit Krediten unterlegt sind, die im Abschwung noch häufiger ausfallen als in guten Zeiten, könnten sich die Verluste der Institute noch ausweiten. Dann schrumpft ihr Eigenkapital, weshalb sie weniger Kredite vergeben können, und das wiederum verstärkt die Rezession. Nun haben die Landesbanken die Hoffnung, dass sie dieser Abwärtsspirale entkommen können.

Die Landesbanken kämpfen noch immer mit den Folgen der Finanzkrise. Fast alle Institute wurden von ihren Eigentümern gestützt. Einige müssen sich auf harte Auflagen durch die EU-Kommission einstellen, die Hilfspakete genehmigen muss und dafür häufig  Abbau von Kapazitäten fordert. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist grundsätzlich gegen das deutsche Dreisäulenmodell aus Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Privatbanken.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zeigten sich weniger hilfreich. In Bayern und Schleswig-Holstein beteiligten sie sich nicht an den Hilfsaktionen, in Nordrhein-Westfalen wollen sie keine weiteren Milliardengarantien für die WestLB geben.

Die Zeit drängt also. Deshalb sollte eine Einigung noch vor dem Sommer erreicht werden. Nun kann das Bundeskabinett in der kommenden Woche ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

ZEIT ONLINE, sp, dpa, Reuters