Finanzkrise: Euro-Schirm soll Märkte beruhigen

Brüssel - Auf entsprechende Details einigten sich am Sonntagabend die 27 EU-Finanzminister während einer Krisensitzung. Zuvor hatte die Unklarheit über die konkrete Ausgestaltung der Gläubigerhaftung dafür gesorgt, dass die Krisenländer Irland, Portugal und Spanien immer höhere Zinsaufschläge für ihre Staatsanleihen bezahlen mussten. Irland konnte dadurch seine Schulden nicht mehr hinreichend bedienen und bekam nun ein Hilfspaket über 85 Milliarden Euro bewilligt. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Beschlüsse „müssten die aktuelle Nervosität an den Finanzmärkten beenden“. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, nun sei „Klarheit für die Märkte geschaffen“.

Die Regelung sieht aber nicht, wie von der Bundesregierung gewünscht, eine Beteiligung des Privatsektors in allen Fällen vor. Dennoch sagte Schäuble, die neue Regelung mache „den Steuerzahlern klar, dass wir Wort halten“. Wenn ein Land durch harte, vom Internationalen Währungsfonds verordnete Strukturanpassungsprogramme den Schuldenstand merklich reduzieren kann, werden Banken und Fonds nur „ermutigt“, die Laufzeiten von Zinszahlungen zu verlängern. Verpflichtend wird ihr Beitrag erst, wenn ein Land auch mit Sparprogrammen nicht von den hohen Schulden herunterkommt. Dazu vereinbarten die Minister, dass in alle Verträge zu europäischen Staatsanleihen von 2013 an bestimmte Klauseln eingebaut werden. Sie ermöglichen einerseits, dass alle Gläubiger eines Staates zusammengerufen werden können. Anschließend kann in dieser Gruppe mit Mehrheit entschieden werden, wie verfahren wird. Dann müsste auf Zinszahlungen oder Teile der Forderungen verzichtet werden. Die Höhe der Beteiligung wird damit „von Fall zu Fall“ entschieden.

Der neue Rettungsschirm der Eurostaaten kann von allen Mitgliedsländern beansprucht werden, wenn die Europäische Zentralbank die gemeinsame Währung bedroht sieht und sie Auflagen akzeptieren. Über sein neues Volumen gibt es noch Klarheit, doch werden es sehr wahrscheinlich mehr als die gegenwärtigen 750 Milliarden Euro sein. Christopher Ziedler