Finanzkrise: Frankreich will Frühwarnsystem

Der französische EU-Vorsitz will mit einem weltweiten "Frühwarnsystem" weiteren Finanzkrisen vorbeugen. Dabei soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine tragende Rolle spielen, wie aus einem Diskussionspapier Frankreichs für den EU-Sondergipfel am kommenden Freitag in Brüssel hervorgeht. Gleichzeitig wird darin ein Aufbrechen der traditionellen Führungsrolle von USA und Europa in den großen Weltfinanzinstitutionen IWF und Weltbank in Aussicht gestellt. Bei dem informellen Sondergipfel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington vorbereiten.

Ein "Frühwarnsystem für Risiken" für die Stabilität der Wirtschafts- und Finanzsysteme sei nötig, heißt es in dem Papier, das der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit den EU-Partnern beraten will. Das System solle auf einem verbesserten Informationsaustausch zwischen dem IWF, Aufsichtsbehörden sowie Zentralbanken basieren und "eine umfassende und rechtzeitige Information der politischen Verantwortlichen" sicherstellen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich zuletzt für eine stärkere Rolle des IWF in einem solchen Frühwarnsystem ausgesprochen.

Schwellenländer sollen gestärkt werden

Zugleich will Frankreich die großen Weltfinanzinstitutionen IWF und Weltbank demokratischer machen und den Schwellenländern mehr Einfluss geben. Die Auswahl des IWF-Vorsitzenden und des Weltbank-Präsidenten solle "offener und transparenter" werden, heißt es in dem Papier. Durch die engere Einbindung von aufstrebenden Volkwirtschaften und Entwicklungsländern müsse der Internationale Währungsfonds eine "stärkere Legitimation" erlangen.

Nach Diplomatenangaben könnten damit erstmals Vertreter von Schwellenländern auf die Chefposten der beiden Finanzinstitutionen kommen. Es gehe um die Idee, künftig Kompetenz vor Nationalität zu stellen, sagte ein EU-Vertreter. Bislang steht dem IWF traditionell ein Europäer vor, den Weltbank-Chef stellen die USA. Dies stößt besonders in wirtschaftlich aufstrebenden Staaten auf Kritik. Derzeit steht der Franzose Dominique Strauss-Kahn an der IWF-Spitze, die Weltbank leitet der US-Amerikaner Robert Zoellick.

Frankreich will die Steueroasen stärker bekämpfen

Frankreich plädiert außerdem für eine stärkere Finanzmarktaufsicht. Ratingagenturen und Hedgefonds sollten einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden. Allerdings soll dies "nicht notwendigerweise" durch neue Gesetze geschehen. Auch den Kampf gegen Steueroasen will Frankreich verstärken, was auch Steinbrück ein Anliegen ist. Über das Papier soll erstmals Dienstag bei einem Treffen der EU-Finanzminister diskutiert werden. (jg/AFP)