Finanzkrise : Isländer wollen nicht für Pleitebank zahlen

Island muss Milliarden Euro nach London und Den Haag überweisen, weil die dortigen Regierungen einst für die Icesave-Bank einstanden. Die isländische Regierung hat die Rechnung aber ohne die Isländer gemacht - nicht zum ersten Mal.

Die isländische Landsbanki firmierte im Ausland unter Icesave. In Großbritannien und den Niederlanden verloren Investoren 2008 rund vier Milliarden Euro beim Zusammenbruchs des Instituts. Dafür sprang jeweils der Staat ein.
Die isländische Landsbanki firmierte im Ausland unter Icesave. In Großbritannien und den Niederlanden verloren Investoren 2008...Foto: AFP

Die Isländer haben auch bei der zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt. Wie der TV-Sender RUV in Reykjavik am Sonntag nach Abschluss der Stimmenauszählung berichtete, stimmten 59,8 Prozent gegen eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die Niederlande. Die Wahlbeteiligung bei 40,2 Prozent Ja-Stimmen fiel mit 75,3 Prozent überraschend hoch aus.

Aus Island müssen bis zu 3,8 Milliarden Euro an London und Den Haag überwiesen werden, weil die dortigen Regierungen heimischen Kunden der 2008 zusammengebrochenen Internetbank Icesave ihre Einlagen erstattet hatten.

Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir sagte zu dem Ergebnis, es sei der „denkbar schlechteste Ausgang“. Ihre Regierung hatte sich für ein „Ja“ eingesetzt. Sie hält eine Icesave-Einigung für unabdingbar, um den angestrebten Beitritt zur EU so schnell wie möglich zu erreichen. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen.

Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste.

Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus. Die Inselrepublik im Nordatltantik mit 320 000 Einwohnern wurde von der Finanzkrise 2008 durch den Zusammenbruch des kompletten Bankwesens besonders hart getroffen. (dpa)

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