Finanzkrise: KfW soll schärfer kontrolliert werden

Berlin - Nach der fehlerhaften Millionenüberweisung an die Pleitebank Lehman Brothers haben Politiker, Regierung und der Steuerzahlerbund schärfere Kontrollen der Staatsbank KfW und Strukturreformen gefordert. „Die Bank muss sich klar auf ihren Förderzweck konzentrieren“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der auch Vize-Chef des Verwaltungsrates ist, am Freitag in Berlin. Dazu müsse die Risikokontrolle der Bank aber verbessert werden, damit sich ein derart fataler Fehler nicht wiederholen könne. Die KfW hatte am Montag nur kurz vor der Pleite von Lehman 300 Millionen Euro für ein Währungstauschgeschäft an die Investmentbank überwiesen. Aufgrund von Wechselkurseffekten machte die Bank dadurch einen Verlust von 350 Millionen Euro. Zusammen mit weiteren, älteren Geschäften mit Lehman entstand der KfW durch die Bankpleite ein Verlust von 536 Millionen Euro. Wie es dazu kommen konnte, dass an die vor der Pleite stehende Bank noch Geld überwiesen wurde, sollen nun externe Gutachter prüfen.

Nicht nur die KfW, sondern auch die Landesbanken sind durch die Finanzkrise massiv betroffen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hätten die Institute Forderungen gegen Lehman in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Die Verlustrisiken beliefen sich insgesamt auf eine halbe Milliarde Euro. Betroffen seien vor allem die BayernLB, die Landesbank Baden-Württemberg, die HSH Nordbank und die WestLB. Die BayernLB rechnet selbst mit Ausfallrisiken von bis zu 300 Millionen Euro, wie aus einem Brief von Vorstandschef Michael Kemmer an die Mitarbeiter hervorgeht. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geht von Ergebnisbelastungen im unteren dreistelligen Millionenbereich aus.

Im Skandal um die KfW sieht die grüne Bundestagsabgeordnete und KfW-Verwaltungsrätin Christine Scheel „Nachholbedarf“ beim Risikomanagement. FDP, Grüne und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen“, meint auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Am Vorabend hatte der KfW-Verwaltungsrat, dem Glos vorsitzt, aus der Panne erste Konsequenzen gezogen: Die zuständigen Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger wurden bis auf Weiteres von ihren Aufgaben entbunden, ebenso der Bereichsleiter für Risikokontrolle.

Als Konsequenz aus der Panne forderte die Deutsche Steuergewerkschaft eine Verkleinerung des Verwaltungsrats. „37 Mitglieder sind eindeutig zu viel, viele Köche verderben den Brei“, sagte der Vorsitzende Dieter Ondracek dem Tagesspiegel. „20 würden auch ausreichen.“ In dem Gremium sitzen neben rund 20 Politikern unter anderem auch Verdi-Chef Frank Bsirske, DGB-Chef Michael Sommer und Linksparteichef Oskar Lafontaine. Alle drei waren nach Angaben von Beteiligten bei der Krisensitzung am Donnerstag nicht dabei.

„Ich habe nichts gegen eine Verkleinerung des Verwaltungsrates“, sagte Grünen-Politikerin Scheel. Es dürfe aber nicht sein, dass nur Oppositionspolitiker das Gremium verlassen müssten. „Entweder es gehen alle Politiker raus oder keiner.“ Wirtschaftsminister Glos befürwortet eine Verkleinerung des Gremiums „auf ungefähr die Hälfte seiner Mitglieder“. mit dpa

Maren Peters