Finanzkrise: Spanien bekommt mehr Zeit zum Sparen

Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen.

Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. So erwarte Brüssel einen Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt werden.

Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Eine Änderung der Sparziele müsste von den EU-Finanzministern gebilligt werden.

Entgegen der EU-Prognosen aus dem vergangenen Frühjahr ist Spanien in eine Rezession gerutscht. Die Wirtschaftsleistung könnte demnach im laufenden Jahr um knapp zwei Prozent zurückgehen.

In der Krise geht Rehn mit Spanien als der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone sehr vorsichtig vor. Nach den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts hätte der Finne auch Sanktionen wegen nicht eingehaltener Defizitvorgaben vorschlagen können.

„Spanien hat bereits entschlossen gehandelt, um Strukturreformen zu verfolgen“, sagte Rehn mit Blick auf den Umbau des Arbeitsmarktes und des Pensionssystems.

Deutschland als Musterschüler

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Deutschland hingegen kann darauf hoffen, dass das laufende Defizitverfahren eingestellt wird. Die Bundesrepublik halte die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit dem Jahr 2011 - und somit zwei Jahre früher als vorgegeben - ein, begründete die EU-Kommission den Vorschlag im Rahmen von wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die EU-Mitgliedsländer. Das Ende des im Jahr 2009 eröffneten Verfahrens wegen eines überbordenden Haushaltsdefizits muss von den EU-Ländern offiziell beschlossen werden.

Das Verfahren war eröffnet worden, nachdem das deutsche Defizit im Jahr 2009 bei 3,4 Prozent der Wirtschaftskraft gelegen hatte. Zu dem Zeitpunkt bekam die Bundesregierung den Auftrag, im Jahr 2013 wieder die EU-Defizitobergrenze von 3,0 Prozent einzuhalten. Nach einem Anstieg auf 4,3 Prozent im Jahr 2010, sank das Defizit auf 1,0 Prozent der Wirtschaftskraft im Folgejahr. Die Experten der EU-Kommission erwarten ein weiteres Absinken auf 0,9 Prozent in diesem und schließlich auf 0,7 Prozent im Jahr 2013.

Die Bundesregierung profitierte bei der Entwicklung davon, dass die deutsche Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Volkswirtschaften in der derzeitigen Krise gut dasteht. Durch eine vergleichsweise geringe Arbeitslosenquote und volle Auftragsbücher der deutschen Unternehmen profitiert die Staatskasse von hohen Steuereinnahmen. Derzeit laufen von den 27 EU-Ländern nur gegen Estland, Finnland, Luxemburg und Schweden keine Defizitverfahren. (dpa/AFP)