Finanzkrise: Spitzentreffen zur Rettung der Hypo Real Estate

Berlin/Frankfurt am Main - Die Bundesregierung vollzieht im Streit um die Enteignung von angeschlagenen Banken eine Wende. Im sogenannten „Rettungsübernahmegesetz“, das die Grundlage für den Staatseinstieg beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bilden soll, ist „das Instrument der Enteignung nur noch als letzte Option vorgesehen“, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen dem Handelsblatt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bisher den Weg der Enteignung favorisiert.

Bei einem Spitzentreffen will die Regierung heute die Eckpunkte für Nachbesserungen zum Banken-Rettungspaket beschließen. Bei dem Treffen, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die zuständigen Minister geladen hat, sollen auch die Bedingungen für den Einstieg des Bundes bei der HRE geregelt werden.

Das „Rettungsübernahmegesetz“ bildet die Grundlage für die Verhandlungen. Das Kabinett will das Gesetz am Mittwoch beschließen. Steinbrück strebte bislang eine Enteignung der Altaktionäre an, um die HRE rasch refinanzieren zu können. Sie gilt als wichtig, da sie die größte Emittentin von Pfandbriefen in Europa ist. Die Union lehnte dies ab.

Viel Zeit bleibt der Regierung nicht. Trotz bereits zugesagter Rettungshilfen im Umfang von 102 Milliarden Euro muss die HRE weiter stabilisiert werden. Mit dem Rettungsübernahmegesetz haben sich Union und SPD auf einen Mittelweg verständigt. Wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr, enthält der überarbeitete Entwurf die Enteignungsoption, allerdings ist das Gesetz auf Druck der Union an anderen Stellen abgeschwächt worden. So sieht der Entwurf vor, dass vor Anwendung einer Rettungsübernahme alle bestehenden zivil- und gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um zu „wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen“ die Kontrolle zu erlangen.

Die Verhandlungen im Kanzleramt werden wesentlich von den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Flowers und dem Bund abhängen. In Regierungskreisen hieß es, eine Einigung mit Flowers sei nicht unwahrscheinlich. saf/pk (HB)