Finanzkrise: Staat hilft erneut der Commerzbank

Berlin/Frankfurt am Main - Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte beteiligt sich der Staat direkt an einer privaten Großbank. Über den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin gewährt der Bund der Commerzbank zusätzlich zu der bereits im Dezember eingeräumten stillen Einlage von 8,2 Milliarden Euro weitere Eigenkapitalhilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro und steigt mit 25 Prozent und einer Aktie bei der Commerzbank ein. Damit soll die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank endgültig abgesichert werden. Wie die Unternehmen mitteilten, werde das Geschäft bereits in den kommenden Tagen abgeschlossen.

Ohne die Hilfe des Bundes wäre die Übernahme der Dresdner Bank offenbar geplatzt, weil beide Institute zusammen nicht die vorgeschriebene Eigenkapitalquote von acht Prozent erreicht hätten. Vor allem bei der ohnehin stark gebeutelten Dresdner Bank seien im vierten Quartal 2008 weitere Milliarden-Abschreibungen aufgetreten, hieß es in Finanzkreisen. Auch die Commerzbank habe Probleme. Mit den Hilfen steige die Eigenkapitalquote der neuen Bank auf etwa zehn Prozent, erklärte die Commerzbank.

Durch die im August 2008 beschlossene Übernahme sollte eine zweite deutsche Großbank neben der Deutschen Bank entstehen. Ursprünglich hatten die Commerzbank und die Dresdner Bank vereinbart, das knapp zehn Milliarden Euro teure Geschäft in zwei Schritten bis Ende 2009 durchzuziehen. Die Allianz hatte damit ein herbes Verlustgeschäft beendet. Sie hatte die Dresdner Bank 2001 für gut 23 Milliarden Euro gekauft. Das Institut hatte in den Jahren danach fast ausnahmslos rote Zahlen geschrieben, vor allem im Investmentbanking.

Als Mitte September die US-Investmentbank Lehman Brothers insolvent ging und die Finanzkrise eine dramatische Wende nahm, geriet der Deal in Gefahr. Der Aktienkurs der Commerzbank stürzte ab, das Eigenkapital schmolz zusammen. Anfang November verständigte sich die Commerzbank deshalb als erstes Institut mit dem Rettungsfonds des Bundes auf eine Eigenkapitalhilfe in Form einer stillen Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Dafür muss die Commerzbank jedes Jahr Zinsen in Höhe von 740 Milliarden Euro an den Bund überweisen. Daneben gewährte der Soffin dem Institut einen Garantierahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro für die Auflegung von Anleihen. Am Donnerstag machte sie davon als erste deutsche Bank Gebrauch und besorgte sich zusätzliche fünf Milliarden Euro am Kapitalmarkt. Die Nachfrage der Anleger war riesig.

Auch der Deal mit der Allianz hatte im Dezember nachverhandelt werden müssen. Blessing einigte sich mit Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann auf die komplette Übernahme der Dresdner Bank schon zum Jahresanfang 2009. Die Commerzbank konnte den Kaufpreis um nahezu die Hälfte auf 5,1 Milliarden Euro drücken.

Mit dem jetzt aufgelegten zweiten Hilfspaket gewährt der Bund der Commerzbank eine weitere stille Einlage über 8,2 Milliarden Euro. Diese soll ähnlich wie die erste verzinst werden. Die Commerzbank muss dem Soffin also jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro überweisen. Zusätzlich kann der Bund von künftigen Kursgewinnen der Commerzbank-Aktie profitieren. Denn mit 25 Prozent plus einer Aktie wird er Hauptaktionär.

Faktisch besitzt die Bundesregierung damit eine Sperrminorität und kann Beschlüsse des Commerzbank-Vorstandes und Aufsichtsrates blockieren. Nach Angaben der Soffin wird der Bund zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der neu formierten Commerzbank entsenden. Ins operative Geschäft werde man sich jedoch nicht einmischen, versicherte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zudem sei gesetzlich festgelegt, dass das Engagement des Staates nur temporär sei. „Von einer Teilverstaatlichung kann man deshalb nicht sprechen“, sagte der Sprecher.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht davon aus, dass der Bund seine Beteiligung an der Commerzbank sogar mit Gewinn wieder verkaufen kann. Der Einstieg müsse kein Verlustgeschäft sein, sagte Glos dem „Handelsblatt“. Die direkte Beteiligung des Staates an der Bank diene der besseren Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Der Aufsichtsratschef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, äußerte sich „zufrieden und dankbar, dass der Bund ein deutliches Zeichen setzt“.