Finanzkrise : Steinbrück wirft Briten mangelnde Regulierung vor

Knapp ein Jahr nach dem Ausbruch der internationalen Finanzmarktkrise erkennt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits wieder Tendenzen, die ein Weiterbestehen der Zustände befürchten lassen, die zu der Krise geführt haben. Und zwar national und international.

Berlin Auf einem Kongress des DGB zur Finanzmarktkrise sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin, insbesondere die Briten versuchten bereits wieder, die starke Stellung des Finanzplatzes London zu festigen, indem sie internationale Vereinbarungen zur Regulierung der Märkte und Kontrolle der Akteure nicht ernst nähmen. Es finde eine „Restauration im Kopf“ statt, warnte Steinbrück, der die Fortentwicklung der im Frühjahr in London von den G-20-Ländern vereinbarten Regulierungsschritte für die Märkte ansonsten lobte.

National – das durfte man im beginnenden Wahlkampf erwarten – lobte Steinbrück insbesondere die Ziele der SPD, etwa zur Begrenzung von Managergehältern, zur Überwachung von Finanzmarktakteuren und zur Sanierung der staatlichen Haushalte. „Das Krisenmanagement“ habe bis jetzt gut funktioniert, sagte Steinbrück, allerdings nicht, ohne den Koalitionspartner CDU dafür zu kritisieren, dass eben doch „nicht alles Notwendige“ zur Verhinderung neuer Krisen mit dem Partner durchsetzbar gewesen sei.

Ganz klar wandte sich Steinbrück auch gegen Pläne der CDU zur Verschmelzung von Bundesbank und Bankenaufsicht Bafin. Wer dieses Ziel verfolge, ignoriere das Sicherheitsbedürfnis der Deutschen ihre Währung betreffend, sagte Steinbrück. Dies garantiere allein eine von der Regierung unabhängige Bundesbank, die es zwangsläufig nicht mehr geben könne, wenn das Institut Kontrollaufgaben bei Banken und Finanzmarktakteuren zu erfüllen habe.

Solidarisch zeigte sich der Sozialdemokrat Steinbrück mit den Gewerkschaften hinsichtlich der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die im SPD-Wahlprogramm steht. Allerdings warnte er vor Forderungen, die die rund 800 000 Jobs im Finanzmarkt in Deutschland gefährden könnten. asi

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