Finanzkrise: Struck erteilt Staatshilfen für Unternehmen klare Absage

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck lehnt Staatshilfe für das in Schieflage geratene Familienunternehmen Schaeffler ab. "Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfe für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben", sagte Struck der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagausgabe). "Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern."

Dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Schaeffler über ein direktes Engagement des Bundes spreche, halte er für unglücklich, sagte Struck. "Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun", forderte er.

Mittel aus den Konjunkturpakten weiterreichen

Struck sagte, er erwarte von den Ländern, dass sie die Mittel aus den Konjunkturpakten der Bundesregierung wie vereinbart an die Kommunen weiterreichten. "Manche Länderfinanzminister werden versuchen, eigene Haushaltsprobleme zu lösen, indem sie mehr abzweigen als sie dürfen. Das werden wir nicht zulassen", sagte er. Änderungen am Konjunkturpaket der Bundesregierung werde es höchstens im Detail geben.

Struck kündigte an, er wolle sich in der nächsten Woche mit Baden Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in der Föderalismuskommission für eine Schuldenbremse für Bund und Länder starkmachen. "Am Bund wird eine Lösung nicht scheitern. Aber es gibt Widerstand gegen einen Schuldentilgungsfonds seitens einiger Länder", sagte er. (sgo/dpa)