Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview : „Wir wollen ohne Schulden auskommen“

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Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister.
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister.Foto: picture alliance / dpa

Herr Schäuble, glaubt man der Steuerschätzung, wird der Staat bis zum Jahr 2018 über 19 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Wäre es nicht Zeit, die Bürger an diesem finanziellen Segen zu beteiligen?

Mit dem finanziellen Segen ist das so eine Sache. Wir können, sagen die Schätzer, im Großen und Ganzen mit den Einnahmen rechnen, die wir schon bisher erwartet hatten. Mit mehr aber auch nicht. Für den Bund hat die Steuerschätzung keine neuen Spielräume eröffnet. Die Koalition hat sich vorgenommen, ab 2015 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auszukommen. Und wir stellen mehr Geld für die Infrastruktur, für Kindertagesstätten, für Forschung und Bildung zur Verfügung. Das sind die gemeinsam vereinbarten Ziele.

Die kalte Progression frisst einen Teil der Lohnerhöhungen auf. Wann wollen Sie dieses Dilemma beheben?

Schon 2012 wollten wir die Bürger von der kalten Progression entlasten. Ich hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem der Bundestag zugestimmt hatte. Aber diejenigen, die heute ein solches Gesetz einfordern, haben das noch im vorigen Jahr im Bundesrat verhindert und wollen eigentlich das Gegenteil: eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen. Jetzt erledigen wir zunächst, was diese Koalition sich vorgenommen hat. Mehr kann ich zur Zeit nicht versprechen.

Wer würde von einer Entlastung bei der kalten Progression profitieren?

Wir müssten den Einkommensteuertarif entsprechend korrigieren. Davon profitieren würden alle Steuerzahler, denn sie müssten nur die Steuern bezahlen, die vom Gesetzgeber auch tatsächlich beschlossen wurden. Der Effekt der kalten Progression hängt von der Inflation ab. Bei der derzeit niedrigen Inflation ist der Effekt der kalten Progression allerdings gering.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat signalisiert, das Vorhaben mitzutragen, ohne dass Reiche im Gegenzug mit Steuererhöhungen belastet werden. Wer weiß, wie lange die SPD dieses Friedensangebot noch aufrechterhält!

Wir haben einen Vertrag mit der SPD, den Koalitionsvertrag, den setzen wir miteinander um.

Die kalte Progression bringt dem Staat pro Jahr rund drei Milliarden Euro ein. Wo könnte man dieses Geld einsparen oder welche zusätzlichen Quellen könnte man anzapfen?

Grundsätzlich gilt: Wenn man Maß hält, kann man gut ohne heimliche Steuererhöhungen auskommen.

Wolfgang Schäuble (71) ist seit 2009 Bundesfinanzminister – zunächst in der schwarz-gelben, jetzt in der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker ist der dienstälteste Abgeordnete.

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