Wirtschaft : Finanzpolitik: "Wir halten an unserem Defizitziel fest"

Herr Finanzminister[diese Woche gehen die Haushal]

Herr Finanzminister, diese Woche gehen die Haushaltsberatungen weiter. Ist Ihr Entwurf vom Sommer noch die richtige Grundlage?

Abgesehen von den schrecklichen Ereignissen der letzten Zeit, die nun wirklich keiner im Sommer voraussehen konnte, ist der Entwurf natürlich immer noch eine solide Grundlage für das kommende Jahr. Wie jedes Jahr werden wir bei der Verabschiedung im Bundestag Ende November alle bis dahin absehbaren Entwicklungen berücksichtigen.

Mit welchen Mindereinnahmen und Mehrausgaben müssen Sie jetzt rechnen?

Rechtzeitig zur Steuerschätzung im November wird die Bundesregierung eine neue Wachstumsprognose erstellen, die dann eine gute Basis für die Annahmen des nächsten Jahres sein kann. Deshalb kann ich dazu noch nichts sagen. Die Steuereinnahmen liegen bisher ziemlich im Plan. Aber wir haben ja unabhängig von den notwendigen neuen Herausforderungen für die Sicherheit über den Haushaltsansatz vom Sommer hinaus noch eine 1,3-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt durch weitere Einsparungen zu schließen, weil wir als Kompensation für die Belastung durch das höhere Kindergeld eine Milliarde Euro an die Länder geben und die Unternehmen weiter entlasten. Da die Arbeitslosigkeit nicht so schnell sinkt wie erhofft, werden wir wohl mehr Geld für die Arbeitslosen ausgeben müssen.

Wie wollen Sie die Finanzlücke schließen?

Es gibt auch Aspekte, die Entlastungen erkennen lassen: Verwaltungseinnahmen werden wohl höher liegen als erwartet, für den Fonds Deutscher Einheit haben wir eine Absenkung der Annuitäten vereinbart. Die Entlastung liegt bei rund einer Milliarde Euro. Insgesamt bleibt der Haushalt also kalkulierbar. Zusätzlich werden wir alle Ansätze noch mal kritisch durchleuchten und alle konsumtiven Ausgaben prüfen. Wir halten an unserem Defizitziel fest und natürlich auch am Vorhaben, 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

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