Finanztransaktionssteuer: Schäuble rechnet vorerst nicht mit Einnahmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mehr damit, im kommenden Jahr Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen hat sich das Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, die momentan läuft, nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt worden.

Die Verantwortlichen im Finanzministerium haben sich schwer getan mit der Entscheidung: Das Streichen der Finanzsteuer signalisiert, dass die Regierung nicht mehr an eine schnelle Umsetzung glaubt. Offiziell hat sie sich jedoch noch nicht vom Starttermin 2014 verabschiedet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Berlin sei weiter für eine zügige Einführung, heißt es im Finanzministerium. Es gebe momentan aber schlicht keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Hinter vorgehaltener Hand geben Vertreter der Bundesregierung zu, dass der Zeitplan kaum zu halten sein dürfte. Schließlich beginnen die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen. Die Finanzminister müssen nun auf Basis des Vorschlags der Brüsseler Kommission beraten. Die Verhandlungen könnten sich durchaus ziehen. So gibt es auch aus Berlin Einwände. Vor allem die FDP fordert noch Änderungen: Sie will sicherstellen, dass die Steuer nicht Kleinsparer oder mittelständische Unternehmen trifft.

Sozialdemokraten und Grüne hatten die Äußerungen der Liberalen als Störmanöver kritisiert. Sie werfen der Regierung überhaupt vor, nicht mit genug Engagement für die Finanztransaktionssteuer einzutreten. Die Entscheidung, die Steuer nicht im Haushalt 2014 zu berücksichtigen, dürfte erneut für Unmut sorgen – schließlich hatten sich SPD und Grüne im vergangenen Jahr mit Union und FDP auf eine schnelle Einführung verständigt. Sie hatten dies als Vorbedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht. Außerdem fordern SPD und Grüne nun, dass Zypern die Steuer ebenfalls einführt, bevor es ein Hilfsprogramm der Europäer erhält.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Derzeit verhandeln die Ministerien noch über ihre Etats. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer kürzlich. Dabei seien keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer berücksichtigt worden. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch vier Milliarden Euro sparen muss.

In der Union kann man sich vorstellen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds um weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen. Damit müsste Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf insgesamt vier Milliarden Euro verzichten. Zwei Milliarden hatte er bereits im Herbst zugestanden. Die FDP hält das allerdings nur für vorstellbar, wenn auch der Rentenzuschuss im Etat von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ähnlicher Größenordnung gekürzt wird. Jan Hildebrand (HB)