Förderprogramme: 1238 Firmen wollen Geld vom Staat

BERLIN - Erst trudelten die Anträge nur schleppend ein, jetzt hat es sich herumgesprochen: Der Bund hilft notleidenden Unternehmen mit günstigen Krediten aus der Patsche. 1238 Firmen haben seit Anfang des Jahres bei der staatlichen KfW Bankengruppe um Finanzhilfe gebeten. Wie die KfW am heutigen Dienstag dem Tagesspiegel sagte, haben die Anträge einen Gesamtumfang von 4,95 Milliarden Euro. Bereits bewilligt wurden Anträge mit einer Kredithöhe von insgesamt 680 Millionen Euro. Die übrigen Gesuche werden noch geprüft – darunter das des angeschlagenen Handels- und Touristikkonzerns Arcandor, der 50.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Arcandor hat einen Kredit über 200 Millionen Euro beantragt. Zudem fordert Arcandor eine Staatsbürgschaft von 650 Millionen Euro, über deren Zusicherung die Bundesregierung voraussichtlich Anfang nächster Woche entscheiden wird. Voraussetzung für die Hilfen ist, dass ein Unternehmen vor dem Stichtag 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten war. Es muss „grundsätzlich wettbewerbsfähig“ sein und „positive Zukunftsaussichten“ haben.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag die Hoffnungen des Konzerns auf Staatsgelder gedämpft hatte, drängt Arcandor auf Gleichbehandlung. „Niemand wird behaupten, dass Opel vor dem Ausbruch der Krise 2008 kerngesund war“, sagte ein Sprecher. Trotzdem bekomme der Autobauer Geld vom Staat. Der Staat habe mit Förderprogrammen wie der Abwrackprämie die Industrie gestützt, nicht aber den Handel.

Auch Schaeffler, Infineon, IVG und Iveco wollen, dass der Bund für sie bürgt

Im Rahmen des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ hält die Bundesregierung 115 Milliarden Euro für krisengeplagte Firmen bereit. Die KfW hat Kredite über insgesamt 40 Milliarden Euro zu vergeben, der Rest des Volumens entfällt auf Bürgschaften des Bundes. 

Bis heute sind 20 Anträge auf Großbürgschaften mit einem Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro eingegangen. Der Autozulieferer Schaeffler hat vier Milliarden Euro Staatshilfe beantragt, der Chip-Konzern Infineon braucht 500 Millionen, der Immobilienkonzern IVG prüft, eine Bürgschaft über 300 Millionen zu beantragen. Auch der Nutzfahrzeughersteller Iveco steht auf der Liste. 

Über volkswirtschaftlich bedeutsame Fälle entscheidet der „Lenkungsausschuss“ des Wirtschaftsfonds, der die Gesuche von Porsche und des Autozulieferers Aksys bereits abgelehnt hat. Die Wismarer Wadan-Werft und die Heidelberger Druckmaschinen AG hingegen werden unterstützt, letztere mit einer Bürgschaft von rund 400 Millionen Euro und einem Kredit über 300 Millionen Euro.

Für weniger große Bürgschaften sind die Bürgschaftsbanken (bis zwei Millionen Euro) oder die Bundesländer (bis 50 Millionen Euro) zuständig. Nach Auskunft der Finanzverwaltung hat das Land Berlin bisher keine Landesbürgschaften für von der Finanzkrise betroffene Firmen übernommen. Seit dem Haushaltsgesetz 2006/2007 liegt der Ermächtigungsrahmen für Bürgschaften zur Förderung der Berliner Wirtschaft bei insgesamt 750 Millionen Euro. (mit Reuters, dpa)