Folgen der Krise: Institute geißeln Steuerpläne

Berlin - Die führenden Wirtschaftsinstitute haben die Bundesregierung aufgefordert, von ihren Plänen zur Steuersenkung Abstand zu nehmen. Stattdessen solle der Staat auf Jahre rigoros sparen. „Nötig ist ein strikter Sparkurs, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“, sagte Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), am Donnerstag in Berlin. Dies erfordere harte politische Entscheidungen. Zusätzliche Steuersenkungen würden dagegen den Spardruck noch weiter erhöhen.

„Es ist völlig unrealistisch, derzeit Steuersenkungen zu erwägen“, heißt es im Frühjahrsgutachten der acht Institute. Sie hatten es am Morgen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) überreicht. Die Ratschläge in puncto Finanzpolitik gehen vor allem in Richtung der Liberalen – sie hatten bislang eine steuerliche Entlastung um 24 Milliarden Euro gefordert, mittlerweile sind es nur noch 16 Milliarden. Die Ökonomen bemängelten, dass die Regierung bislang nicht gesagt habe, wie sie Steuersenkungen bezahlen will. „Solange die Finanzierung von Steuersenkungen nicht klar ist, sollte man es lieber sein lassen“, riet Scheide.

Den Instituten zufolge passt das Vorhaben derzeit nicht in die Landschaft. In diesem Jahr werde das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen bei 120 Milliarden Euro liegen – eine Folge der Konjunkturprogramme, die die Wirtschaftskrise abmildern sollen. Bis 2016 wird der Staat Jahr für Jahr sein Minus zurückfahren müssen – dann greift die Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie schreibt vor, dass das Defizit des Bundes nur noch bei 0,35 Prozent des Inlandsproduktes liegen darf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, das Defizit in den nächsten Jahren jeweils um zehn Milliarden Euro zu senken.

„Wer die Steuern zusätzlich senken will, muss die Ausgaben noch stärker kürzen“, verlangte IfW-Forscher Scheide. Ohne Konsolidierung verschiebe die Politik den Sparzwang in die Zukunft. Steige die Verschuldung weiter, müsse die Bundesrepublik ähnlich wie Griechenland mit steigenden Schuldzinsen rechnen.

Für 2010 rechnen die Forscher mit einem um 1,5 Prozent höheren Bruttoinlandsprodukt, 2011 sollen es 1,4 Prozent sein. „Ein kräftiger Aufschwung, wie er nach der schweren Rezession zu erwarten wäre, ist nicht in Sicht“, sagte Scheide. Der Osten Deutschlands werde mit 1,1 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr etwas schlechter abschneiden. Den Wachstumseinbruch im vergangenen Jahr hatten die neuen Länder besser überstanden als die alten, weil bei ihnen die exportlastige Industrie eine geringere Rolle spielt.

Der nun anstehende Sparkurs werde zwar das Wachstum dämpfen, schreiben die Experten – dies sei aber der Preis für die Nachfragestabilisierung während der Krise. Ausgabenkürzungen sind für die Forscher das Mittel der Wahl. So sollten der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturveranstaltungen, für Nahverkehrsfahrscheine und für Hotelübernachtungen abgeschafft werden, ebenso wie die Steuerbefreiung von Sonntags- und Nachtzuschlägen. Sparen könne man zudem beim Personal sowie durch ein effizienteres Gesundheitssystem.

Sorgen bereitet den Instituten der Rettungsplan der EU für das hoch verschuldete Griechenland. Er widerspreche dem Geist des Maastricht-Vertrags. Am Wochenende hatten die Euro-Finanzminister vereinbart, dem südeuropäischen Land pro Jahr nötigenfalls 30 Milliarden Euro zu leihen. „Dies darf nicht der Einstieg in eine Transferunion sein“, forderten die Forscher. Die Bedingungen für einen Kredit müssten so hart sein, dass sie auf andere Länder abschreckend wirkten. Gelinge dies nicht, drohe ein Vertrauensverlust für die Gemeinschaftswährung. Die Griechen aus dem Euroraum hinauswerfen wollen die Ökonomen aber auch nicht. Dies sei aus politischen Gründen „keine Alternative“, sagte Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.

Die Überwachung der Sparmaßnahmen wollen die Institute auf keinen Fall der EU-Kommission überlassen – sie sei schon beim Stabilitätspakt nicht in der Lage gewesen, Defizitsünder zu disziplinieren. Den Internationalen Währungsfonds IWF halten die Institute für besser geeignet – schon, weil er unabhängig von den EU-Institutionen sei. Er könne „glaubwürdiger als eine EU-Einrichtung drohen, dass Finanzhilfen bei Nichtbefolgung von Auflagen nicht erfolgen“.