Frankreich: Chirac will Unternehmenssteuer auf 20 Prozent senken

Paris - Um Frankreich international konkurrenzfähig zu halten, schlage er eine Verringerung auf 20 Prozent in den kommenden fünf Jahren vor, sagte Chirac. Bisher liegt der Satz bei 33 Prozent. Dies seien fast acht Prozentpunkte mehr als im europäischen Durchschnitt, sagte Chirac. "Die große Herausforderung der kommenden Jahre ist der Steuerwettbewerb zwischen den Nationen. Um unsere Unternehmen zu erhalten und andere anzuziehen, müssen wir bei der Unternehmenssteuer handeln."

Nach Chiracs Plänen sollen Unternehmen sogar in den Genuss eines noch geringeren Satzes kommen können, wenn sie in Form von Beteiligungen oder Lohnerhöhungen ebensoviel Geld an die Beschäftigten wie an ihre Aktionäre ausschütten. Dann solle ein reduzierter Satz "im Bereich von zehn Prozent" gelten. "Die Beschäftigten müssen von einem Teil der Gewinne, zu deren Schaffung sie durch ihre Arbeit beigetragen haben, profitieren", sagte der Präsident. Eine Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen könne gleichzeitig "eine mächtige Waffe gegen das Risiko feindlicher Übernahmen" sein.

Die Ankündigung Chiracs von Steuerzielen für die kommenden fünf Jahre sorgte in Frankreich angesichts der erwarteten Ablösung des Präsidenten bei den Wahlen im Frühjahr für Verwunderung. Zwar schließt der 74-Jährige bisher nicht aus, dass er für eine dritte Amtszeit kandidiert. Dies wird aber wegen seines hohen Alters und seiner geringen Beliebtheit für unwahrscheinlich gehalten. Schon in seiner Neujahrsansprache hatte Chirac mit einem einklagbaren Recht auf Wohnung überraschend ein langjähriges Großprojekt angestoßen. Das Recht soll ab Ende 2008 schrittweise eingeführt werden und dürfte Milliardeninvestitionen in Sozialwohnungen notwendig machen. (tso/AFP)