Wirtschaft: Frankreich droht Defizitverfahren

Paris/Brüssel (cn/rut/HB). Die EUKommission befürchtet, dass die französische Defizitquote im vergangenen Jahr die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von 3,0 Prozent überschritten hat. Damit könnte die EU bald auch gegen Frankreich ein Strafverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung einleiten. Die von Paris bislang für 2002 gemeldete Quote von 2,8 Prozent sei zum Teil auf finanztechnische Tricks zurückzuführen und „auf keinen Fall haltbar“, erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kommissionskreisen. Realistisch erscheine vielmehr eine Quote „zwischen 2,9und 3,1 Prozent“.

Der EU-Finanzministerrat hat Frankreich wegen der schlechten Haushaltslage bereits mit einem blauen Brief abgemahnt. Frankreich wäre nach Portugal und Deutschland der dritte Mitgliedstaat der Euro-Zone, der sich wegen übermäßiger Neuverschuldung mit einem EU-Strafverfahren konfrontiert sieht. Das französische Finanzministerium wollte sich zu dem möglichen Strafverfahren nicht äußern. In diesem Jahr droht die französische Defizitquote sogar auf 3,4 Prozent zu steigen. Diese Zahl sei im Pariser Finanzministerium errechnet worden, berichteten mehrere französische Zeitungen.

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