Wirtschaft: Frankreich will im Defizitstreit doch noch einlenken

Brüssel/Berli n / Bochum (HB/rtr/AP). Die deutschfranzösische Abwehrfront gegen das EU-Strafverfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite wackelt. Grund dafür ist eine Kehrtwende der Regierung in Paris. Nach Informationen des „Handelsblatt“strebt der französische Finanzminister Francis Mer jetzt eine gütliche Einigung mit EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes an. Mer wehre sich nicht mehr gegen die von Solbes geplante Verschärfung der Auflagen gegen Frankreich, hieß es übereinstimmend in Kreisen der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Mer wolle Solbes mit neuen Konsolidierungsvorschlägen entgegenkommen, die im Staatsbudget für 2004 noch nicht enthalten seien, hieß es in Kommissionskreisen. Dazu gehöre die von der Pariser Regierung bereits beschlossene Abschaffung eines Feiertages, die dem Staat höhere Steuereinnahmen bringen werde. Darüber hinaus wolle Mer im Gesundheitswesen sparen, hieß es im Pariser Finanzministerium.

Damit droht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Isolation. Er wehrt sich als einziger Finanzminister der Euro-Zone weiterhin gegen den Plan des EU-Wirtschaftskommissars, das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland voranzutreiben. Frankreich und Deutschland waren ins Visier der Kommission geraten, weil ihre staatlichen Defizitquoten den im Stabilitätspakt vorgesehenen Grenzwert von drei Prozent sowohl dieses als auch nächstes Jahr überschreiten.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warf der EU-Kommission am Rande des SPD-Parteitages vor, mit ihren Sparauflagen die Erholung in Deutschland und Europa zu gefährden. EU-Währungskommissar Pedro Solbes warnte vor einem politischen Kompromiss. Sein Sprecher sagte, „ein Land“ stelle derzeit die Verfahren des Paktes insgesamt in Frage.

Zwei Prozent Wachstum nötig

Finanzminister Hans Eichel (SPD) machte selbst ein Einhalten der Defizitgrenze 2005 von einem kräftigen Wirtschaftswachstum abhängig. Deutschland werde die EU-Defizit-Obergrenze 2005 nur einhalten können, wenn das Wachstum im kommenden Jahr am oberen Rand der Regierungsprognose von 1,5 bis zwei Prozent liegt, sagte Eichel der italienischen Zeitung „Corriere della Sera". Die Opposition riet Eichel, die neuen Sparforderungen der EU an Deutschland zu akzeptieren. Sonst „besteht die Gefahr, dass der europäische Wachstums- und Stabilitätspakt stirbt“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz.

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