Wirtschaft: Französische Staatsbahn: SNCF-Chef warnt Bundesregierung

Der Chef der französischen Staatsbahn SNCF, Louis Gallois, hat die Bundesregierung davor gewarnt, nach dem Strom- und Gasmarkt nun auch im Verkehrsbereich eine Marktabschottung gegenüber Staatsunternehmen aus EU-Ländern vorzusehen, deren Märkte nicht liberalisiert sind. "Das Prinzip der Reziprozität ist nicht in den Römischen Verträgen vorgesehen", sagte er gegenüber dem Handelsblatt. Gallois reagierte damit auf wiederholte Ankündigungen deutscher Verkehrsminister, die Deutsche Bahn vor unfairem Wettbewerb schützen zu wollen. Erst im April hatte auch DB-Chef Hartmut Mehdorn beklagt, dass der französische Markt abgeschottet sei, in Deutschland aber die französischen Konzerntöchter Connex (Vivendi) und Eurobahn (SNCF-Beteiligung) dem Bundesunternehmen Konkurrenz machen dürften. Die Debatte ist aktuell geworden, weil die Bundesregierung bei Strom und Gas auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit besteht und auch die EU-Kommission die Einkaufstour des französischen Stromkonzerns EdF in Europa kritisch beäugt. Auch die SNCF operiert mittlerweile über Beteiligungen und Tochterunternehmen in mehreren EU-Staaten.

Gallois räumte zwar ein, dass ausländische Unternehmen in Frankreich nicht fahren dürften. Mit einer Öffnung sei etwa im Güterschienenverkehr erst im März 2003 mit Umsetzung der EU-Verkehrsrichtlinie zu rechnen. Diese sieht eine völlige Liberalisierung des Schienenverkehrs erst 2008 vor. "Aber es ist gefährlich, nun mit dem Hinweis auf fehlende Wettbewerbsgleichheit den Wettbewerb in Deutschland einzuschränken. Dies kann den europäischen Binnenmarkt zerstören", warnte der SNCF-Chef. Morgen könnte ein Land auf die Idee kommen, eine Marktabschottung mit ungleichen Umweltstandards oder einer niedrigeren Bezahlung des Bahnpersonals in einem anderen Land zu begründen. Ähnlich argumentiert die EU-Kommission, die nationale Vergeltungsmaßnahmen etwa gegen die EdF ablehnt.

"Die Bundesregierung sollte nicht die falsche Abschottungspolitik Frankreichs kopieren", sagte auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt. Das Ziel sei mehr Wettbewerb. Allerdings könnten die Bundesländer bei ihren Auftragsvergaben im Schienennahverkehr überlegen, ob sie Aufträge an Staatsunternehmen aus abgeschotteten Märkten vergeben. Ansonsten sollte der Druck auf eine Öffnung des französischen Marktes aber von Brüssel ausgehen.

ink