Wirtschaft: Französische Steuerreform: Finanzminister Laurent Fabius entlastet Industrie und Mittelstand

Euphorie-Stimmung in der Automobilindustrie und in den französischen Kleinunternehmen. Sie gehören nämlich zu den größten Gewinnern der Steuerreform, die Finanzminister Laurent Fabius in Paris angekündigt hat. Aber auch alle Einkommensteuerpflichtigen - also jeder zweite Franzose - dürfen sich über eine generelle, wenn auch mäßige Senkung der Steuersätze freuen.

Wie erwartet, hat Fabius Steuersenkungen in einer Gesamthöhe von knapp 120 Milliarden Francs (36 Milliarden Mark) eingeplant. Der mit Premierminister Lionel Jospin abgestimmte "Globalplan zur Senkung und Reform der Steuern" sieht drei Etappen vor. Im kommenden Jahr belaufen sich die Steuersenkungen auf 57,1 Milliarden Francs, im Superwahljahr 2002 sind nochmals 37,5 Milliarden Francs geplant und im Jahr 2003 weitere 25 Milliarden Francs. Alle Nachlässe seien durch wachstumsbedingte Mehreinnahmen gedeckt, heißt es in Paris, der Abbau des Budgetdefizits gehe wie geplant weiter.

Die "größte Steuerreform der letzten 50 Jahre" (Fabius) verfolgt vier Ziele. Vor allem soll die Steuerlast "gerecht und effizient" verringert werden. Dies schlägt sich bereits im kommenden Jahr mit einer generellen Senkung der Einkommensteuer für alle Steuerklassen nieder. Mit 21,8 Milliarden Francs macht dieser Posten den größten Betrag im gesamten Fabius-Programm aus. Am stärksten, nämlich um insgesamt 3,5 Prozent, werden die Steuersätze auf niedrige Einkommen gesenkt. Spitzenverdiener müssen sich mit 1,5 Prozent begügen, der Spitzensteuersatz sinkt bis zum Jahr 2003 auf 52,5 Prozent.

Das zweite Reformziel lautet "Förderung der Beschäftigung durch Reduzierung der Armutsfallen". Gemeint ist damit vor allem eine Senkung der allgemeinen Sozialsteuer CSG auf Niedriglöhne. Insgesamt werden hierfür in den nächsten drei Jahren 25 Milliarden Francs bereitgestellt. Die Steuersenkung komme einem 13. Monatsgehalt gleich, sagte Fabius. Sie soll Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger zur Aufnahme einer Beschäftigung animieren. Weitere Reformziele sind die "Verbesserung" - sprich Senkung - der Kraftstoffsteuern und die Steuervereinfachung. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine Reduzierung der Steuern auf Heizöl und die ersatzlose Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer für Privatfahrzeuge. Mit diesen und anderen Maßnahmen will Fabius offenbar den Zorn über die gestiegene Benzin- und Dieselrechnung dämpfen, der in den letzten Tagen wilde Streiks und Blockaden in ganz Frankreich ausgelöst hatte. Die Kraftfahrzeugsteuer entfällt bereits ab November, was zu einer Belebung des Autogeschäfts führen dürfte.

Kein eigenständiges Ziel ist - im Gegensatz zu Deutschland - die Senkung der Unternehmenssteuern. Gleichwohl ist eine spürbare Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen geplant. Die Körperschaftssteuer soll von gegenwärtig 37 Prozent auf 33,3 Prozent im Jahr 2002 zurückgeführt werden.

ebo