Freihandelsabkommen : Deutschland hofft auf Amerika

Zeitfenster für transatlantisches Abkommen.

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Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft setzen sich nachdrücklich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Vizepräsident Joe Biden in Berlin, sie sehe „positive Zeichen“, wünsche sich aber weitere Fortschritte. Sie sei sehr dankbar, dass Präsident Barack Obama das Thema von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt habe.

„Ein solches Abkommen liegt im besonderen Interesse der deutschen Wirtschaft“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Tagesspiegel. „Uns einen gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen. Trotz eines zunehmenden Augenmerks auf die Pazifikregion ist die EU nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der USA.“ Für Deutschland seien die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas, die Ausfuhren in die USA seien 2012 um ein Fünftel gestiegen. „Das zeigt die enorme Dynamik in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.“

Am heutigen Samstag sprechen Vertreter der deutschen Wirtschaft mit US-Politikern auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Chancen für eine solche „Nato der Wirtschaft“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt auf einen schnellen Abschluss. „Jetzt haben wir das Zeitfenster, um Verhandlungen aufzunehmen“, sagte der neue BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Der US-Wahlkampf, den Präsident Barack Obama gewonnen hat, galt als Hindernis für ein solches Abkommen. Jetzt hoffen die Europäer, dass es rechtzeitig vor den Ende 2014 stattfindenden US- Kongresswahlen abgeschlossen werden könnte. Ein zentraler Konfliktpunkt bei Vorgesprächen waren die Agrarexporte, die schon zum Scheitern der Verhandlungen für ein globales Handelsabkommen beigetragen hatten.

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