Wirtschaft: Freiheit verboten

Where do you want to go today? Der Slogan von Microsoft, der auf die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets anspielt, müsste heute diese Antwort bekommen: Nicht dahin, wo man „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ diskutiert – zumindest nicht auf dem neuen Microsoftportal in China.

Der amerikanische Softwarekonzern hat sich der chinesischen Regierung gebeugt und die genannten Worte zensiert. Wer sie in dem neuem Portal eingibt, erfährt, dass „dieses Portal keine verbotenen Begriffe, wie zum Beispiel Flüche, enthalten sollte. Bitte geben Sie einen anderen Begriff ein.“ Die Sprecher von Microsoft in Hongkong und China äußerten sich dazu nicht. Eine PRFirma, die für Microsoft arbeitet, schrieb, dass Microsoft „sich an die Gesetze der Länder hält, in denen die Firma operiert“.

Die Zensur greift auch bei dem Microsoft-Ableger MSN Spaces, einem Internetdienst, bei dem Nutzer Tagebücher und Blogs führen können. Chinas Regierung will so verhindern, dass sich demokratische Foren bilden. Nicht nur Microsoft, auch Yahoo und Google haben den kommunistischen Machthabern klein beigegeben. Googles chinesische Nachrichtenseite führt keine regierungskritischen Inhalte. Google sagte dazu, dass es wenig sinnvoll sei, Links zu Seiten aufzuführen, die ohnehin zugriffsgesperrt sind.

Human-Rights-Watch-Sprecherin Sara Davis kritisiert, dass die Unternehmen „ihre Verpflichtung dem internationalen Recht gegenüber ignorieren“ – ein Verweis auf die Menschenrechtskonvention, die freie Meinungsäußerung garantiert.

Die Regierung tut sich schwer, alle missliebigen Inhalte von den 87 Millionen Internetnutzern in China abzuschirmen. Aber es wird einfacher, wenn die Unternehmen kooperieren. Die Internetfirmen sollten daran denken, dass Chinas Führung auch von ihnen abhängig ist. Denn die starke Nachfrage garantiert das für den inneren Frieden dringend benötigte wirtschaftliche Wachstum. Die Microsofts und Googles könnten also durchaus härter handeln.

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