Wirtschaft: Freunde des Machterhalts

Ein Jahr nachdem sie ihre antiamerikanische Allianz formierten, ist das politische Schicksal Jacques Chiracs und Gerhard Schröders immer noch eng miteinander verknüpft. Frankreichs Staatspräsident und der deutsche Bundeskanzler gehören zu den Opfern der Wahlen zum Europaparlament. Chiracs Partei erlitt ihre zweite schwere Niederlage gegen die Sozialisten in drei Monaten. Und Deutschlands Sozialdemokraten erreichten ein neues historisches Tief in der deutschen Wählergunst. Beide Politiker stecken in ernsthaften Schwierigkeiten.

Schröder steht in den kommenden Monaten eine Reihe von Wahlkämpfen bevor. Wenn seine Partei weiter abrutscht, könnte der Kanzler in naher Zukunft seinen Job verlieren. Und auch Chirac ist drei Jahre vor Ablauf seiner zweiten Amtszeit angeschlagen. Die Konjunktur in den beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone lahmt nach wie vor. Im ersten Quartal verzeichnete Deutschland sein stärkstes Wachstum in drei Jahren – mickrige 0,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 10,5 Prozent. Frankreich hat unwesentlich bessere Zahlen vorzuweisen.

So wie die Probleme sich ähneln, so ähneln sich auch die Lösungsvorschläge. Chirac und Schröder versprachen Marktreformen, um dann letztlich doch wieder zurückzuweichen. Frankreich und Deutschland ignorierten dabei eine der Grundregeln von Wirtschaftspolitik. Politische Führer, die ernsthaft etwas ändern wollen, bewegen sich schnell. Der Vorteil: Gewerkschaften und andere Interessengruppen bleibt keine Zeit, die Maßnahmen zu blockieren.

Nach dem überwältigenden Sieg der französischen Sozialisten bei den Regionalwahlen im März wies Chirac sein Kabinett an, die „soziale Dimension“ nicht aus dem Auge zu verlieren, sprich, das Reform-Tempo zu drosseln. Wie in Frankreich, so hat auch der deutsche Regierungschef beschlossen, langsamer vorzugehen, nicht zuletzt wegen des Widerstandes im eigenen Lager. Permanente Kompromisse und Rückzieher hinterlassen beim Wähler letztlich jedoch den Eindruck, dass es den Politikern vornehmlich darum geht, im Amt zu bleiben. Chirac und Schröder sind Status-quo-Politiker. Doch der Status quo in beiden Ländern erscheint zunehmend unhaltbar.

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