Wirtschaft: Fünf Millionen Arbeitslose möglich BA-Chef: Hartz-Reform könnte Zahlen erhöhen

Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) befürchtet, dass die Zahl der Arbeitslosen durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 deutlich steigen wird. „Unter Umständen kann es passieren, dass wir Anfang 2005 die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen überschreiten“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Weises Vorstandskollege Heinrich Alt hatte schon früher darauf hingewiesen, dass sich mit Einführung des neuen Arbeitslosengelds II bis zu 300 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger arbeitslos melden werden, damit sie weiter Geld bekommen. Um die Schreckenszahl von fünf Millionen Arbeitslosen zu verhindern, müsse das statistische Verfahren geändert werden, forderte Weise. Wer keinen Job suche, sondern sich nur arbeitslos melde, um seine Leistungsansprüche aufrecht zu erhalten, der dürfe in der Statistik nicht mitgezählt werden.

Unterdessen sehen die Grünen eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung für Langzeitarbeitslose mit Skepsis. Es sei „nicht praktikabel“, den zweiten Arbeitsmarkt in den Kommunen zu sehr auszudehnen, sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert dem Tagesspiegel. Die Arbeitsmarktexpertin fürchtet, dass vor allem kleinen Handwerksbetrieben unfaire Konkurrenz entstehen könnte. Für Langzeitarbeitslose müsse „die ganze Palette“ bereitstehen: auch Qualifizierung und Einarbeitungszuschüsse. Im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gibt es in der Bundesagentur für Arbeit (BA) Überlegungen, mittelfristig den zweiten Arbeitsmarkt auf 600 000 Stellen aufzustocken, wie ein Konzept vorsieht. Derzeit befinden sich 390 000 Personen in solchen Maßnahmen. Für den Ausbau soll die Struktur der Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtsverbände genutzt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält den Einsatz von Langzeitarbeitslosen für möglich, etwa für Fahrdienste. „Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosen auch motiviert sind“, sagte Geschäftsführer Werner Hesse dem Tagesspiegel. Es sei notwendig, Arbeitslosen eine „Tagesstrukturierung“ und eine Beschäftigung zu geben. Hesse sagte jedoch, den Wohlfahrtsverbänden dürften „keine erheblichen Kosten“ entstehen. Derzeit fehlt aber selbst für die bestehenden kommunalen Beschäftigungsgesellschaften die Rechtssicherheit, da Regierung und Opposition ihre Verhandlungen über das Optionsgesetz noch nicht abgeschlossen haben. mit Handelsblatt