Fusionspläne : Grünes Licht für Mobilcom und Freenet

Der Mobilfunkkonzern Mobilcom hat auf dem Weg zur Fusion mit seiner Internettochter Freenet eine wichtige juristische Hürde genommen. Die Klagen der Aktionäre wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Kiel - Das Kieler Landgericht entschied nach Angaben eines Sprechers, dass die Verschmelzung ins Handelsregister eingetragen werden darf. Dagegen hatten sich drei Fusionsgegner gewehrt. Sie argumentierten, dass ihre gegen die Verschmelzung erhobenen Klagen der Eintragung entgegenstünden. Das Landgericht entschied aber, dass die Klage in einem Fall offensichtlich unbegründet sei. In zwei weiteren Fällen sahen die Richter ein "vorrangiges Eintragungsinteresse" des Büdelsdorfer Mobilfunkkonzerns gegeben. Der Gerichtsbeschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Richter entschieden, dass die drei Fusionsgegner binnen zwei Wochen Beschwerde gegen den Beschluss einlegen können. In diesem Fall müsste das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht eine Entscheidung treffen. Die drei Mobilcom-Aktionäre blockieren weiterhin mit ihren Klagen die Verschmelzung mit der Hamburger Firma Freenet. Mobilcom hatte sich zuvor mit rund 20 Fusionsgegnern gütlich geeinigt. Auch Freenet hatte mit der Mehrheit der Kläger gegen eine Fusion einen Vergleich geschlossen. Nur noch eine Klage ist derzeit in Hamburg anhängig.

Gefährdung von Arbeitsplätzen befürchtet

Mobilcom-Chef Eckhard Spoerr begrüßte die Entscheidung des Kieler Gerichts. "Wir sind damit der Fusion, die für die Zukunft von Freenet und Mobilcom sehr wichtig ist, einen großen Schritt näher gekommen", erklärte er. Ungeachtet dessen sei die Gesellschaft weiterhin um eine außergerichtliche Einigung mit den drei verbliebenen Klägern bemüht.

Die Aktionäre von Freenet und Mobilcom hatten den Zusammenschluss zwar bereits vor einem Jahr mit großer Mehrheit gebilligt. Eine Minderheit klagte jedoch dagegen und blockierte damit die Fusion. Ihre Opposition begründeten die Kläger damit, dass das fusionierte Unternehmen durch Druck des Mobilcom-Haupteigners Texas Pacific Group (TPG) überdimensionierte Ausschüttungen vornehmen könnte. Dadurch könnten die Zukunft des Unternehmens und tausende Arbeitsplätze gefährdet sein, argumentierten sie. (tso/AFP)

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