Wirtschaft: G 8 wollen Durchbruch für den Welthandel

Berlin - Die sieben führenden Industrienationen und Russland (G 8) wollen bei ihrem am heutigen Samstagabend beginnenden Gipfeltreffen in St. Petersburg die Gespräche für einen freieren Welthandel aus der Sackgasse führen. Kurzfristig wurde der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, eingeladen, um die verfahrene Situation am Montag eindringlich darzustellen. Neben den G-8-Staaten sind viele entscheidende Schwellenländer, darunter China, Indien und Brasilien, als Gäste vertreten.

Angedacht ist, nach einem Impuls des Gipfels eine Frist von zwei Wochen zu setzen, um die 2001 in Doha begonnenen Gespräche doch noch zu einem Erfolg zu führen. Es geht darum, dass Industriestaaten Entwicklungsländern den Verkauf von Agrarprodukten erleichtern und im Gegenzug bessere Konditionen für den Export industrieller Güter erhalten. Umstritten sind vor allem die US- Subventionen für Landwirte und die Agrarzölle der EU.

Russland und die USA stehen unterdessen offenbar kurz vor einer Einigung bei ihren Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur WTO. „Das soll unmittelbar vor dem G-8-Gipfel zum Abschluss kommen“, hieß es aus der deutschen Delegation. Für den Beitritt Russlands zu der 149 Mitglieder zählenden WTO, den Moskau bereits 1993 beantragt hat, fehlt nur noch ein Abkommen mit den USA. Allerdings zog Georgien seine Zustimmung am Freitag zurück.

Eigentliches Thema des Gipfeltreffens ist die Energiesicherheit. Insbesondere die USA und Russland dringen dabei auf einen stärkeren Einsatz der Atomkraft. Deutschland ist nach Angaben aus Regierungskreisen das einzige Land, das hier überhaupt nicht mitzieht. Das Festhalten am Atomausstieg dürfe aber nicht dazu führen, dass Deutschland sich nicht an der Debatte beteilige. „Es ist auch in unserem Interesse, wenn die Kernkraftwerke sicherer werden“, hieß es am Freitag. Dies werde in einem Schlussdokument deutlich werden, in dem zum Beispiel die Warnung enthalten sein werde, dass es kein zweites Tschernobyl geben dürfe. Bis zum Schluss werde hier um Formulierungen gerungen. „Die Bundeskanzlerin wird aber nichts tun, was den Koalitionsfrieden beeinträchtigt.“

Angela Merkel, die am Montag, dem letzten Gipfeltag, ihren 52. Geburtstag feiert, nimmt eine Art Mittlerrolle zwischen Gastgeber Russland und den übrigen Teilnehmern – USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – ein. Die Kanzlerin sei der Auffassung, „dass es sinnvoll ist, Russland dabei zu haben“, hieß es mit Blick auf die Kritik aus den USA an den politischen Verhältnissen. Nur so lasse sich eine Anbindung des Landes an den Westen erreichen.

Die Bundesregierung arbeitet an einer „Energiepartnerschaft“ mit Russland, die wechselseitige Beteiligungen von Unternehmen vorsieht. Dabei legt Russland Wert auf die Feststellung, dass Energiesicherheit sowohl in Bezug auf das Angebot als auch auf die Nachfrage herrschen soll. Gemeint ist damit vor allem, dass Russland auch am Geschäft mit den Endkunden beteiligt werden will. Das Thema Energie soll auch bei dem G-8-Gipfel im kommenden Jahr unter deutscher Präsidentschaft eine Rolle spielen.

Bei dem Petersburger Treffen sollen auch zahlreiche politische Fragen erörtert werden, darunter die Eskalation der Gewalt in Nahost und der Atomstreit mit Iran. Zu beiden Themen werden sich die G-8-Staaten in einem gemeinsamen Dokument äußern.

Der Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair, den Kreis um China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zu erweitern, stößt offenbar auf überhaupt keine Resonanz. „Das wird bei diesem Meeting keine Rolle spielen“, hieß es von deutscher Seite lediglich.