E-Mobilität: Gabriel: Elektroauto-Strategie bis März

Nach dem Spitzentreffen von Bundesregierung und Auto-Managern zur Förderung der Elektromobilität peilen beide Seiten eine konkrete Förderstrategie innerhalb der nächsten Wochen an. „Bundesregierung und Automobilindustrie wollen dafür bis März einen gemeinsamen Handlungsrahmen entwickeln“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den Ergebnissen der Beratungen vom Dienstagabend. Zu einzelnen Inhalten wurden keine Angaben gemacht. Die „industriepolitische Dimension“ der Frage sei allen Teilnehmern aber bewusst, hieß es: „Das Thema E-Mobilität entscheidet zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Automobilindustrie.“

Neben einer besseren Ladeinfrastruktur und der Weiterentwicklung der Batterietechnologie seien auch „Instrumente zur Verbesserung der Marktentwicklung“ nötig, betonte Gabriel. Der SPD-Chef hatte sich für Kaufzuschüsse von 5000 Euro pro Fahrzeug ausgesprochen, die die schleppende Entwicklung E-Mobilität in Deutschland anschieben sollen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte direkte Prämien zunächst abgelehnt, vor dem Treffen im Kanzleramt aber ein Entgegenkommen signalisiert.

Das Ziel: Eine Million bis 2020

Die Autohersteller müssten sich jedoch auch am Ausbau des Ladenetzes beteiligen. Die Vorstandschefs von BMW, Daimler und Volkswagen, der Präsident des Autoverbandes VDA sowie die Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzminister kamen mit Angela Merkel zusammen, um Maßnahmen zu diskutieren, mit denen die Elektromobilität in Deutschland attraktiver werden kann. Bis 2020, so das Ziel der Regierung, sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen.

Im Januar wurden in Deutschland 477 Elektroautos neu zugelassen. Das waren fast 28 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Ihr Anteil an den gesamten Neuzulassungen betrug 0,2 Prozent. Benziner (49,6 Prozent) und Diesel (48,7 Prozent) waren die bevorzugten Antriebsarten bei den insgesamt gut 218 000 neu angemeldeten Fahrzeugen. Der deutsche Automarkt ist damit zum Jahresauftakt um 3,3 Prozent gewachsen.

Gabriel appelliert an Autobranche

Während SPD und Grüne vor dem Treffen am Dienstag für ein Milliarden-Förderprogramm plädierten, einschließlich einer Kaufprämie für E-Autos, zeigten sich Unions-Politiker weiter zurückhaltend. Auch CSU- Chef Horst Seehofer ist für eine Prämie, anders als sein Parteifreund Alexander Dobrindt. Der Verkehrsminister sagte am Dienstag allerdings, er habe keine ideologischen Vorbehalte. „Ich bleibe bei meiner Position, dass das Allererste, was zu tun ist, der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist.“

Im Gespräch ist dennoch eine Kaufprämie von 5000 Euro – möglicherweise gegenfinanziert durch eine höhere Kfz- Steuer für Autos mit hohem CO2-Ausstoß. Das Fördervolumen könnte bei gut zwei Milliarden Euro liegen. Vertreter wichtiger Zulieferbranchen sehen die Debatte um Kaufprämien skeptisch. Investitionen in Forschung und Entwicklung seien der bessere Weg, betonte etwa der Maschinenbau-Verband VDMA.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Autobranche stärker in die Pflicht nehmen. „Auch die Industrie muss ihren Beitrag leisten, damit industrielle Fertigung, nicht nur der Fahrzeuge, sondern auch der Batterien hier in Deutschland stattfindet“, sagte Gabriel in Berlin. Die Hersteller sollten zudem mit dafür sorgen, dass Preise für E-Autos sinken. mot/dpa/AFP