Gasprom: Russland droht Ukraine mit Gaslieferstopp

Der russische Energiekonzern Gazprom hat der Ukraine wegen Milliardenschulden und zähen Vertragsverhandlungen mit einem Lieferstopp ab 1. Januar 2009 gedroht. Das Unternehmen werde ab Neujahr kein Gas mehr in das Nachbarland pumpen, sollte Kiew bis dahin nicht seine Schulden von 2,4 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Mrd Euro) zahlen und neue Verträge mit Russland schließen. Das sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Samstag laut der Agentur Interfax in Moskau. Vor knapp drei Jahren hatte ein Gasstreit zwischen beiden Ländern zu Lieferengpässen geführt, von denen auch Kunden in der Europäischen Union betroffen waren.

Kuprijanow wies das Argument der Führung in Kiew zurück, wegen der Weltfinanzkrise verzögere sich das Begleichen der Schulden. "Wäre die ukrainische Wirtschaft in einer Krise, würde sie weniger Energie von uns abnehmen. Davon ist aber nichts zu spüren.“ Die Ukraine könne nicht einerseits Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erwarten und andererseits ihre Schulden bei Russland nicht bezahlen. "Wir gehen davon aus, dass das Problem bis Jahreswechsel gelöst wird. Ohne Verträge kann Gazprom nichts liefern“, warnte Kuprijanow. Ein neuer Vertrag könne aber erst nach der Tilgung aller Schulden, inklusive der Verzugstrafen, geschlossen werden.

Nicht der erste Streit

Der Sprecher sagte, Gazprom wolle "radikale Maßnahmen wie Lieferstopp" vermeiden. Jedoch hätten der russische Regierungschef Wladimir Putin und seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko bereits im Oktober die "volle Tilgung der Schulden" vereinbart, sagte Kuprijanow. Dies sei immer noch nicht geschehen. Das ukrainische staatliche Gasunternehmen Naftogaz hatte nach Medwedews Forderung angegeben, dass es keine Schulden bei Gazprom habe. Es schulde stattdessen dem Zwischenhändler Rosukrenergo eine Milliarde Euro.

Seit Jahren kommt es immer wieder zum Streit um russische Gaslieferungen für die Ukraine - erst im Januar 2006 hatte ein Streit über Gaspreise zu einer kurzen Unterbrechung der Lieferungen für eine Reihe europäischer Länder geführt. Der Konflikt ist ein wichtiges Argument Moskaus für den Bau der Ostseepipeline, durch die Gas direkt nach Deutschland gepumpt werden soll. In der Vergangenheit war Russland vorgeworfen worden, mit Hilfe der Gaslieferungen politischen Druck auf die Ukraine auszuüben. (sgo/dpa/AFP)