Gasstreit : EU droht Moskau und Kiew mit Klagen

Die EU-Kommision ist mit ihrer Geduld am Ende: Entweder fließt sofort wieder russisches Gas über die Ukraine oder beide Länder werden verklagt. Die ukrainische Regierungschefin Timoschenko versucht zu beschwichtigen.

StraßburgDie EU hat Russland und der Ukraine mit einer Klagewelle gedroht, falls die Gaslieferungen in die EU nicht sofort wieder anlaufen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg, die Kommission werde die EU-Staaten auch zu "konzertiertem Handeln" aufrufen, um "alternative Wege der Energiebeschaffung und des Energietransits zu finden".

Barroso sagte, falls die Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nicht "eiligst" umgesetzt werde, werde die Kommission "europäischen Unternehmen raten, diese Sache vor die Gerichte zu bringen". "Wir werden bald sehen, ob es sich hier um ein technisches Problem handelt oder ob es keinen politischen Willen gibt, das Abkommen über die Wiederaufnahme der Lieferungen einzuhalten."

"Wenn das Abkommen nicht respektiert wird, dann bedeutet das, dass Russland und die Ukraine nicht mehr als verlässliche Partner der EU in Fragen der Energieversorgung betrachtet werden können", sagte Barroso. "Die derzeitige Lage ist sowohl inakzeptabel als auch unglaublich“, rief er im Plenum des Parlaments. "Unglaublich, weil wir uns in dieser Lage befinden - einen Tag nachdem ein wichtiges Abkommen auf höchster Ebene unterzeichnet wurde." Inakzeptabel sei, dass europäische Verbraucher nach einer Woche immer noch kein Gas erhielten.

"Wir sind auf das Gas angewiesen"

Unterdessen hat die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko am Mittwoch erneut die Weiterleitung der Lieferungen versprochen. Sobald Russland das Gas liefere, werde es unverzüglich nach Westen durchgeleitet, sagte Timoschenko nach Angaben der Agentur Interfax. Sie traf in Kiew mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico zusammen, der Russland und die Ukraine zum sofortigen Handeln aufforderte. "Wir sind auf das Gas angewiesen", sagte Fico, der anschließend zu einem Krisengespräch mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin weiterreisen wollte.

In Moskau wurden auch die Ministerpräsidenten von Bulgarien und Moldawien von Putin erwartet. Die Wiederaufnahme der Lieferungen nach einwöchigem Totalstopp war am Dienstag gescheitert, nachdem die Ukraine die Durchleitung aus technischen Gründen nicht sicherstellen konnte. Moskau und Kiew gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Lieferungen.

Der ukrainische Energieversorger Naftogas teilte am Mittwoch in Kiew mit, dass der russische Konzern Gazprom nun mehr Gas über eine andere Leitung einspeisen wolle. Das Unternehmen hat demnach einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Versorgung der unter Gas- Notstand leidenden Länder rasch sicherzustellen. Von Gazprom lag zunächst keine Stellungnahme vor. (sf/dpa)

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