Gasstreit : Geduld der EU ist erschöpft - Merkel schlägt Testphase vor

Die Suche nach einer Schlichtung im Gasstreit geht fieberhaft weiter: Angela Merkel und Wladimir Putin trafen sich deshalb in Berlin. Eine Testphase soll die Rettung bringen.

Merkel und Putin
Wladimir Putin und Angela Merkel zeigten sich zuversichtlich über eine baldige Lösung des Gasstreits. -Foto: dpa

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug nach einem Treffen mit Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin am Freitag in Berlin eine Testphase vor. Moskau einigte sich derweil nach eigenen Angaben mit mehreren ausländischen Energieunternehmen auf die Bildung eines Gaskonsortiums. Die Kanzlerin drängte Moskau und Kiew erneut, den Gasstreit umgehend beizulegen. Es müsse schnell ein Zustand erreicht werden, in dem wieder das "volle Volumen" des russischen Gases nach Europa ströme, sagte Merkel. Sonst drohe beiden Länder ein erheblicher Vertrauensverlust.

Testphase stellt sich, dass Gas nicht verschwindet

Eine gemeinsam mit den Energieunternehmen veranstaltete Testphase könnte sicherstellen, dass das Gas für Europa nicht in der Ukraine verschwinde. Wenn in den technischen Fragen Einigkeit erzielt werde, könnten die russischen Gaslieferungen nach Europa auch schnell wieder aufgenommen werden. Auch Putin brachte die Bildung einer unabhängigen Expertengruppe ins Spiel, die den technischen Zustand des ukrainischen Pipelinesystems prüfen und die bestmöglichen Transitströme für Lieferungen nach Europa bestimmen solle. Zugleich warf er der EU vor, faktisch die Ukraine zu unterstützen, da sie Kiew und Moskau im Gasstreit auf eine Stufe stelle. Dabei sei es die Ukraine, die ihren Verpflichtungen nicht nachkomme und das für Europa bestimmte Gas "gestohlen" habe.

Dennoch zeigte sich Putin zuversichtlich über eine baldige Lösung des Streits. "Ich denke, dass wir die Situationen deblockieren können." Zuvor hatte Putin Vertretern europäischer Energiekonzerne seine Idee vorgestellt, ein internationales Gaskonsortium zu bilden, um die Risiken der Gasdurchleitung aufzuteilen. Die europäischen Anbieter Eon Ruhrgas, ENI, Wingas und GDF hätten sich dazu bereit erklärt, sagte Vize-Regierungschef Igor Setschin laut russischen Nachrichtenagenturen in Moskau.

Geduld der EU ist "erschöpft"

Das Konsortium soll nach dem Willen Moskaus der Ukraine das technische Gas bereitstellen, das zum Betreiben der Verteilanlagen nötig ist. Die EU verschärfte unterdessen den Ton gegenüber Moskau und Kiew. Die Geduld der europäischen Länder sei "erschöpft", sagte der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek in Prag. Die EU-Kommission forderte Russland und die Ukraine auf, ihren Gasstreit spätestens bis Ende der Woche beizulegen. Die Treffen in den kommenden Tagen seien für beide Länder "die letzte und beste Möglichkeit", ihre Verlässlichkeit als Handelspartner zu demonstrieren, sagte ein Kommissionssprecher. Zu einem für Samstag geplanten Krisentreffen in Moskau will die EU nach eigenen Angaben Energiekommissar Andris Piebalgs und den tschechischen Industrieminister Martin Riman entsenden.

Russland hatte vor mehr als einer Woche seine Gaslieferungen nach Europa über ukrainische Leitungen gestoppt. Grund ist ein Streit über unbezahlte Rechnungen und den künftigen Gaspreis für die Ukraine. Unter Vermittlung der EU einigten sich die Länder schließlich auf die Stationierung von Beobachtern an Verteilstationen. Der russische Energiekonzern Gazprom nahm die Lieferung am Dienstag zunächst wieder auf, stoppte sie aber rasch wieder. Gazprom beschuldigte die Ukraine, die Leitungen zu blockieren. Die Ukraine wiederum erklärte, Gazprom habe eine technisch ungeeignete Pipeline ausgesucht. (sg/AFP)

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