Gastarbeiter: Vom Mülleimer an den Computer

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) war verärgert. Nur wenige Wochen bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Februar 2000 die Einführung der Green Card ankündigte, hatte er sich dagegen ausgesprochen, „dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische EDV-Spezialisten erleichtert werden soll.“ Riester war der Meinung, durch eine verbesserte Ausbildung genügend Personal für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen zu können. Immerhin gab es damals 32 000 arbeitslose IT-Spezialisten in Deutschland. Doch nicht nur zwischen Riester und Schröder gab es einen Dissens. Die Green Card löste in Deutschland insgesamt eine heftige Debatte aus.

Fachleute warfen den High-Tech-Firmen einen Jugendkult vor: Wer älter als 40 Jahre sei, fände dort kaum noch Arbeit. Branchenverbände verteidigten die Idee, die Einwanderung von Spezialisten zu erleichtern, weil Computer- und Telekommunikationsfirmen Mühe hätten, an Fachleute zu kommen. Den Druck aus der Wirtschaft bekam vor allem auch die Union zu spüren, die gegen die Green Card war. Jürgen Rüttgers (CDU) Wahlkampfparole: „Kinder statt Inder“ ging nach hinten los. „Die Kampagne ist unwürdig für einen Industriestandort“, sagte der damalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und forderte sogar eine Ausweitung auf weitere Branchen, etwa für Pharmaberufe.

CDU und CSU stellten in einem Positionspapier fest, dass Deutschland kein klassisches Einwanderungsland sei und auch nicht werden könne. Edmund Stoiber (CSU): „Eine weitere Zuwanderung würde die Integrationskraft unseres Landes überfordern“. Er forderte ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. Die logische Folge aus der Zuwanderung von Fachkräften sah der bayerische Ministerpräsident darin, die Zahl von Asylanten zu verringern. Staatsrechtler wiesen indes darauf hin, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen für die Aufnahme von Asylanten bereits unterschreite.

Mit der Green Card konnte die Regierung der Debatte um Migranten jedoch einen positiven Grundtenor verleihen: In der Bevölkerung änderte sich das Bild des „Gastarbeiters bei der Müllabfuhr“ zum „Experten in der Computerfirma“. Ausländer waren kein Problem mehr, sondern eine Bereicherung für die Wirtschaft und für das Land.

Die von der rot-grünen Regierung einberufene unabhängige Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) kam zu dem Ergebnis, dass der Bevölkerungsrückgang und die Alterung der Bevölkerung in der Wirtschaft zu tiefgreifenden Konsequenzen führe. Die Empfehlung der Kommission lautete denn auch: mehr qualifizierte Zuwanderung. Bevölkerungsökonomen hielten zum Beispiel die organisierte Migration für eine wesentliche Ursache des wirtschaftlichen Booms in Amerika. Langsam wurde klar, dass es bei der Einwanderungspolitik nicht um Nächstenliebe oder Humanität, sondern um wirtschaftliche Interessen ging.

Kritisiert wurde die Green Card auch als billiger Marketing-Trick: Die Anspielung auf die Green Card in den USA war insofern irreführend, als dass die grüne Karte Zuwanderern dort einen Daueraufenthalt garantiert. In Deutschland war sie nur eine schriftliche Bescheinigung für einen befristeten Aufenthalt. Schröders Namensidee „Red-Green Card“ wäre wohl passender gewesen.Patrick Weber

Patrick Weber