Wirtschaft: Gastwirte demonstrierten gegen 630-DM-Regelung

BONN / MÜNCHEN (ADN).Mehrere tausend Beschäftigte des Gastgewerbes haben am Montag in Bonn und München gegen die Neuregelung der 630-DM-Jobs demonstriert.In Bonn beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen an der Protestaktion, die Veranstalter sprachen von mehr als 5000 Teilnehmern.Die Demonstranten seien mit etwa 100 Bussen aus mehreren Bundesländern angereist, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges.In München gingen nach Polizeiangaben rund 1000 Gastwirte, Kellner, Handwerker und Vertreter von Wirtschaftsverbänden auf die Straße.

In den vergangenen Wochen hätten "reihenweise Mitarbeiter des Gastgewerbes" gekündigt, sagte Erich Kaub, Präsident des Dehoga."Wir gehen nicht davon aus, daß die unfreiwillige Kündigungswelle schon ihren Höhepunkt erreicht hat", meinte er.Die Öffnungszeiten und der Service in den Gastronomiebetrieben hätten bereits eingeschränkt werden müssen."Wir mußten Aufträge ablehnen, weil wir kein Personal mehr hatten, um sie auszuführen." Die Prognosen für Umsätze und Erträge seien für die kommende Saison so schlecht wie noch nie.Seit Inkrafttreten der Neuregelung am 1.April haben nach Angaben des Dehoga rund 200 000 Beschäftigte des Gastgewerbes gekündigt.Kaub forderte die Aussetzung des Gesetzes mindestens bis zum Jahresende.Über die 630-DM-Regelung solle erst dann neu diskutiert werden, wenn die Konturen der Steuerreform und die Sparvorschläge des Finanzministers auf dem Tisch lägen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte die Bundesregierung auf, zum alten Recht zurückzukehren."Ein total unbrauchbares Gesetz gehört in den Reißwolf", sagte er.Das Gesetz sei ein Flop: "Da helfen keine Nachbesserungen." Nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Angela Merkel führt die Neuregelung zu "himmelschreiender Ungerechtigkeit".Es sei weltfremd, kurz vor der Biergartensaison der Gastronomie das Arbeiten fast unmöglich zu machen.Merkel sagte, die CDU sei nicht grunsätzlich gegen eine Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.Eine Reform müsse jedoch zwei Bedingungen erfüllen: Sie solle mehr Arbeit schaffen und die Leistungsbereitschaft stärken.Mit dem neuen Gesetz sei das genaue Gegenteil erreicht worden.Dagegen verteidigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, die Neuregelung als "notwendig" und "gerecht".Es sei "unbestritten", daß die Zahl der geringfügigen Beschäftigungen in Deutschland in den vergangenen Jahren "dramatisch" zugenommen habe, betonte die SPD-Politikerin.Da gehe es nicht an, daß sich immer mehr "vor den Sozialabgaben davonstehlen" würden.Der Wirtschaft tue es nicht gut, wenn ungleiche Wettbewerbsbedingungen herrschten.Der Grünen-Geschäftsführer Reinhard Bütikofer schloß dagegen Nachbesserungen an dem Gesetz nicht aus.So sei das neue 630-DM-Gesetz "nicht oskarpreiswürdig".Es habe sich gezeigt, daß verschiedene Regelungen zu bürokratisch oder ungerecht seien, betonte er.Diese Einzelregelungen kämen auf den Prüfstand.Doch sei die Grundausrichtung der Reform richtig.