Wirtschaft: Gegen Osteuropa kooperieren

Eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ kommt für die Gewerkschaften überhaupt nicht in Frage. Sie befürchten Lohndumping und dann längerfristig Auswirkungen auch auf den Westen. DGBVorstandsmitglied Heinz Putzhammer lässt sich sogar zur Aussage hinreißen, wer für eine Sonderwirtschaftszone plädiere, der „will die deutsche Einheit rückgängig machen“. Statt zweier unterschiedlicher Rechtssysteme regt Putzhammer „gezielte und punktgenaue Anstrengungen“ an, um der Wirtschaft im Osten auf die Beine zu helfen.

Der wichtigste Gewerkschafter in Ostdeutschland ist der dortige IG-Metall-Chef Hasso Düvel. Er sieht in einer Sonderwirtschaftszone „eine Förderung der Gewinnsituation der Unternehmen durch Wegfall von Steuern und Auflagen, von Schutzrechten und Sicherungsleistungen für die Arbeitnehmer“. Die Arbeitsbedingungen sollten „radikal verschlechtert“ und die „Renditebedingungen der Unternehmen radikal verbessert werden“. Stattdessen schlägt der Metaller „eine gezielte Clusterpolitik zum Aufbau von Unternehmenskooperationen“ vor. Diese Kooperationen könnten dazu beitragen, dass die Ostfirmen im Wettbewerb mit Osteuropa bestehen könnten. „Und zwar durch Qualitätsproduktion, nicht durch Abgleiten in Billigproduktion und Billiglohn-Verhältnisse.“

Für die Tarifpolitik bringt Düvel das Instrument von „Investoren-Tarifverträgen“ ins Gespräch: Bei neu entstehenden Betrieben könnten „Heranführungsvereinbarungen“ zum Flächentarif getroffen werden. Ein neuer Investor würde also erst nach und nach Tariflöhne zahlen. Ferner regt Düvel weitere Flexibilisierungsvereinbarungen an, „wenn diese nicht beschäftigungsfeindlich sind“. So schwebt ihm ein Arbeitszeitkorridor zwischen 30 und 40 Stunden vor. alf

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