Wirtschaft : Gegenfinanzierung und kein Ende

Moritz Döbler

Gegenfinanzieren, dieses scheußliche Unwort kommt auch in dieser Zeitung vor. Gegenfinanzieren bedeutet nichts anderes als finanzieren. Zum Beispiel: Wer bezahlt dafür, dass die Unternehmer künftig weniger Steuern zahlen? Diese Frage hat die Bundesregierung nach dem Jobgipfel eindeutig beantwortet: die Unternehmer. Nochmal langsam: Die Unternehmer sollen weniger Steuern zahlen, aber am Ende soll mehr Geld in der Staatskasse sein. Etwa weil die Unternehmer ehrlicher werden. Und wenn etwas fehlt, spart man an anderer Stelle. Aha.

Die Bundesregierung fordert nun ihrerseits die Opposition auf, Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen, wenn ihr das nicht passt. Zum einen fällt hier eine geschmeidige Vordergründigkeit der Argumente auf, die davon ablenkt, dass es kein Finanzierungsmodell für die angestrebte Senkung der Unternehmensteuern gibt, sondern nur ein paar Zahlen.

Zum anderen lohnt ein Blick darauf, wie selten Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen oder anderen Vorhaben funktionieren. Derzeit beliebtester Finanzierungsvorschlag der Koalition ist die Eigenheimzulage, schon einige Male verplant, aber immer noch nicht gestrichen. Gerne wird auch die anziehende Konjunktur bemüht, die manches Vorhaben finanzieren soll, aber in diesem Jahr voraussichtlich bei einem Prozent Wachstum verharrt.

Wenn das Wort Gegenfinanzieren lange genug hin und her geschoben worden ist, wenn Regierung und Opposition sich geeinigt haben, wie sie was machen wollen, dann ist eine Zeit lang Ruhe, wenn man von Steuerschätzungen und in der Folge nach unten zu revidierenden Konjunkturprognosen absieht. Wenn das Jahr dann ziemlich vorbei ist, wird deutlich, was Gegenfinanzierung meistens heißt. Gegenfinanzierung bedeutet Nachtragshaushalt. Neue Schulden also.

wirft einen Blick auf die Debatte um die Unternehmensteuern

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